Einstellung der Leistungen durch Berufsunfähigkeitsversicherung im Nachprüfungsverfahren

Am 19. April 2012, von Oliver Roesner

Wenn Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Versicherer anerkannt werden, führt dies nicht etwa automatisch dazu, dass bis zum Ablauf der Versicherungsdauer in jedem Falle die geschuldeten Leistungen seitens des Versicherers erbracht werden müssen. Der Versicherung steht vielmehr nach den Versicherungsbedingungen das Recht zu, das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren Grad nachzuprüfen. Vereinbart ist dabei […]

Kein Anspruch des Versicherungsvermittlers aus einer Vergütungsvereinbarung

Am 11. April 2012, von Oliver Roesner

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 09. März 2012 ein Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 26. Mai 2011 bestätigt, wonach einer Versicherungsvermittlerin für die Vermittlung einer Lebensversicherung aus einer gleichzeitig abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung kein Anspruch gegenüber der von uns vertretenen Beklagten zustand. Die Versicherungsnehmerin hatte den abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag vorzeitig gekündigt. Die Klägerin verlangte ungeachtet dessen das vereinbarte volle Honorar […]

EDK jetzt auch bei XING!

Am 04. April 2012, von EDK

Liebe Besucher unserer Homepage, Sie finden unser Kanzleiprofil jetzt auch bei XING Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Lieferung an Kanzleianschrift: Im Zweifel Kauf als Gewerbetreibender?

Am 03. April 2012, von Thomas Haas

„Ich bin selbständig als Steuerberater tätig und bestelle immer wieder Ersatzteile für meinen Oldie über das Internet, die ich mir dann an meine berufliche Anschrift liefern lasse, weil ich dort am ehesten zu erreichen bin. Vor kurzem gab es Probleme mit einem e-bay-Händler, der beim Angebot für neuverchromte Stoßstangen die Gewährleistung ausgeschlossen hatte. Da die […]

Benutzung von Fußgängerüberwegen durch Radfahrer

Am 02. April 2012, von Oliver Roesner

Vielfach ist zu beobachten, dass Fußgängerüberwege von Radfahrern in einer so nicht vorgesehenen Art und Weise benutzt werden. Häufig sind es gar Eltern, die mit kleinen Kindern gemeinsam als Radfahrer fahrenderweise Fußgängerüberwege überqueren. Ganz offensichtlich ist hier die Rechtslage nicht bekannt. Vorrang an Fußgängerüberwegen haben nach § 26 der Straßenverkehrsordnung (StVO) nur Fußgänger. Es ist […]