Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 09. März 2012 ein Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 26. Mai 2011 bestätigt, wonach einer Versicherungsvermittlerin für die Vermittlung einer Lebensversicherung aus einer gleichzeitig abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung kein Anspruch gegenüber der von uns vertretenen Beklagten zustand.

Die Versicherungsnehmerin hatte den abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag vorzeitig gekündigt. Die Klägerin verlangte ungeachtet dessen das vereinbarte volle Honorar für ihre Tätigkeit. Sie argumentierte, die zwischen den Parteien geschlossene Vergütungsvereinbarung sei wirksam und die vereinbarte Vergütung ungeachtet des Schicksals des Versicherungsvertrages selbst in voller Höhe geschuldet. Es sei eine sogenannte Nettopolice vermittelt worden. In derartigen Konstellationen könne wirksam eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen werden.

Die Beklagte hat verschiedene Einwendungen insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung erhoben und vorsorglich die von ihr abgegebenen Erklärungen durch unsere Kanzlei widerrufen.

Sowohl das Amtsgericht Weinheim als auch das Landgericht Mannheim sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der mehr als dreizehn Monate nach Abgabe der Erklärungen erfolgte Widerruf rechtzeitig erfolgt ist mit der Folge, dass die Beklagte an ihre Erklärungen aus der Vergütungsvereinbarung nicht mehr gebunden war. Es ermangelte nach Auffassung der Gerichte bereits an einer ordnungsgemäßen Belehrung der Beklagten über ihr Widerrufsrecht, so dass die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hatte.

Die von uns vertretene Beklagte ist danach schon insoweit noch einmal mit einem „blauen Auge“ davon gekommen. Auf die weiter im Raum stehende Frage, ob die erfolgte Beratung im Rahmen des Abschlusses der Lebensversicherung überhaupt ordnungsgemäß gewesen ist mit der Folge des Erwachsens eines Anspruchs des Vermittlers insoweit kam es danach nicht mehr an.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Verfügungsvereinbarungen im Rahmen der Vermittlung von Versicherungsverträgen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich wirksam getroffen werden können. Voraussetzung für einen möglichen Anspruch des Vermittlers insoweit ist indes, dass zum einen kein wirksamer Widerruf der abgegebenen Erklärungen durch den Versicherungsnehmer erfolgt und zum anderen auch eine ordnungsgemäße Beratung erfolgt ist. Letzteres wird im Ergebnis nur ein insoweit spezialisierter Rechtsanwalt beurteilen können.

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