Berücksichtigung objektiv vorhersehbarer künftiger Dauerschäden bei der Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs

Am 30. Juni 2012, von Thomas Haas

OLG Naumburg, Urteil vom 23.10.2010 (2 U 69/10)   1. Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt € 19.000,00 für eine 32-jährige Frau, die durch Verkehrsunfall u. a. eine Tibiakopffraktur links als Mehrfragmentfraktur und ein Schädelhirntrauma 1. Grades erlitt; im weiteren Behandlungsverlauf trat eine Komplett-Ruptur des vorderen Kreuzbandes am linken Knie zu Tage. 2. Dem Berufungsgericht ist es im […]

Der Oldtimer als Dienstwagen

Am 29. Juni 2012, von EDK

Eine umfangreiche Aufarbeitung von Oldtimeranwalt Michael Eckert zum Thema „Der Oldtimer als Dienstwagen“ finden Sie neu im Bereich Veröffentlichungen, Rubrik Oldtimerrecht. Viel Spaß bei der Lektüre!

Sonntagsfahrverbot für historische LKW?

Am 26. Juni 2012, von Thomas Haas

Frage: „Ich weiß, dass Sonntags LKW grundsätzlich nicht fahren dürfen. Ich frage mich aber, ob dies auch für meinen alten Opel Blitz gilt, den ich mit H-Kennzeichen zugelassen habe und den ich natürlich vor allem am Wochenende gerne einmal bewegen würde, unter Umständen auch mit einem Anhänger, auf dem ich meine Ducati 750 GT zu […]

Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

Am 25. Juni 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 15. Dezember 2011, 2 AZR 42/10 Im Fall von betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl treffen (§ 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz). Die Kriterien, anhand derer die Sozialauswahl zu treffen ist, sind im Gesetz vorgesehen: Es sind dies die Kriterien Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung. Vorliegend hatte das BAG zu überprüfen, ob das hier vorgesehene […]

Gleichbehandlung auch von Geschäftsführern

Am 25. Juni 2012, von Christian Klette

Der Bundesgerichtshof hat erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf GmbH-Geschäftsführer angewandt. Er hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des AGG fällt. Durch das AGG sollen Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der […]

Pauschalabgeltung von Überstunden

Am 19. Juni 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 17. August 2011, 5 AZR 406/10 Mit der vorliegenden Entscheidung hat das BAG zum einen die Rechtslage zu einer häufig verwendeten Klausel in Arbeitsverträgen – zu Lasten des Arbeitgebers – klargestellt, zum anderen aber auch entschieden, dass nicht jede Überstunde in jedem Arbeitsverhältnis automatisch zu einem Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung führt. Der hier entschiedene […]

Glasbruchschaden beim Verkehrsunfall

Am 12. Juni 2012, von Oliver Roesner

Ein Unfall an sich ist schon ärgerlich genug. Noch ärgerlicher ist es, wenn dieser selbst verschuldet ist oder aber kein Dritter haftbar gemacht werden kann. Am ärgerlichsten aber ist es, wenn der Geschädigte nicht weiß, dass ihm auch ohne eine Vollkaskoversicherung Ansprüche gegenüber seiner Teilkasko-Versicherung zustehen können. Im Rahmen einer Teilkaskoversicherung sind, abhängig von dem […]

Kein wiederholter Anspruch auf Pflegezeit

Am 12. Juni 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 15. November 2011, 9 AZR 348/10 Bei der Auslegung des Pflegezeitgesetzes gab es in der Vergangenheit teilweise unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Arbeitnehmer Pflegezeit mehrfach hintereinander in Anspruch nehmen können, insbesondere wenn sie die gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer der Pflegezeit beim erstmaligen Antrag noch nicht ausgeschöpft haben. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass für die […]

CGZP war nie tariffähig

Am 05. Juni 2012, von Thomas Haas

BAG, Beschlüsse vom 22. und 23. Mai 2012 (Az. 1 ABN 27/12 und 1 AZB 58/11) Bereits vor rund anderthalb Jahren ging ein beträchtliches Rauschen durch den juristischen Blätterwald: Am 14. Dezember 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht „tariffähig“ ist. Ihr fehle also die […]

Fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung bei Arbeitszeitbetrug

Am 04. Juni 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 09. Juni 2011, 2 AZR 381/10 Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner sogenannten „Emmely-Entscheidung“ die Arbeitswelt teilweise verunsichert. Von interessierten Kreisen war die Entscheidung zu einer Supermarktkassiererin, die Pfandbons unterschlagen und selbst eingelöst hatte, dahingehend ausgelegt worden, eine fristlose Kündigung sei immer nur dann möglich, wenn der Arbeitgeber zuvor eine Abmahnung ausgesprochen hätte. […]