CGZP war nie tariffähig

Am 05. Juni 2012, von Thomas Haas

BAG, Beschlüsse vom 22. und 23. Mai 2012 (Az. 1 ABN 27/12 und 1 AZB 58/11)

Bereits vor rund anderthalb Jahren ging ein beträchtliches Rauschen durch den juristischen Blätterwald: Am 14. Dezember 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht „tariffähig“ ist. Ihr fehle also die rechtliche Fähigkeit, durch Vereinbarungen mit dem sozialen Gegenspieler Arbeitsbedingungen tarifvertraglich mit der Wirkung zu regeln, dass sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten. Die Entscheidung des BAG erging seinerzeit allerdings ausdrücklich nur gegenwartsbezogen, also für den damals streitgegenständlichen Zeitraum. Die letzten anderhalb Jahre waren daher geprägt von reihenweise Entscheidungen der Instanzgerichte, die überwiegend eine Aussetzung der jeweiligen Verfahren zum Inhalt hatte, da über den jeweils streitgegenständlichen Zeitraum noch keine höchstrichterliche Entscheidung zur Tariffähigkeit der CGZP vorlag.

Die neueste Entscheidung des BAG

Mit den jüngsten Beschlüssen des BAG vom 22. und 23. Mai 2012 ist insoweit nun Klarheit geschaffen: Das BAG stellt ausdrücklich klar, dass die CGZP zu keinem Zeitpunkt seit ihrer Gründung jemals tariffähig war, weshalb auch die bei den Arbeits- und Sozialgerichten aktuell anhängigen Verfahren, in denen sich die Tariffähigkeit der CGZP als entscheidungserhebliche Vorfrage stellt, nunmehr ohne erneute Einleitung eines Beschlussverfahrens zur Feststellung der Tariffähigkeit fortgeführt werden können.

Die Konsequenzen für die Praxis

Die von der CGZP geschlossenen Tarifverträge sind deshalb rechtlich nicht wirksam, die Folgen sind gravierend: Leiharbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag der CGZP-Tarifvertrag zugrundegelegt war, können Bezahlung entsprechend der Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb verlangen, die in der Regel sehr deutlich über dem schon grenzwertig geringen und – jedenfalls in den Augen des Verfassers – nicht „christlichen“ Lohnniveau nach CGZP-Tarifverträgen liegt. Dies ergibt sich aus dem sogenannten Anspruch der Leiharbeitnehmer auf equal tretament und equal pay, der gesetzlich verbrieft ist.

Unerhoffte Einnahmequellen ergeben sich auch für die Sozialversicherungsträger: Diese haben die Möglichkeit (und nutzen diese selbstredend auch), bis zu vier Jahre rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern. Insoweit wird es aktuell in der Praxis oftmals auch für die Entleiher „ungemütlich“: diese trifft nämlich nach dem Gesetz eine Subsidiärhaftung für den Fall, dass beim Verleiher (beispielsweise wegen Insolvenz) „nichts zu holen“ ist oder der Verleiher die Beiträge nicht ordnungsgemäß abführt. Besonders brisant: Die Verpflichtung, weitergehende Sozialversicherungsbeiträge aus der anzunehmenden höheren Vergütung (entsprechend der Vergütung vergleichbarer Arbeitnehmer) abzuführen, besteht unabhängig davon, ob der Leiharbeitnehmer die ihm zustehende höhere Vergütung auch tatsächlich geltend macht. Es gilt das sogenannte „Entstehungsprinzip“; es reicht aus, dass ein entsprechender Vergütungsanspruch des Leiharbeitnehmers bestünde.

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