Gleichbehandlung auch von Geschäftsführern

Am 25. Juni 2012, von Christian Klette

Der Bundesgerichtshof hat erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf GmbH-Geschäftsführer angewandt. Er hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des AGG fällt.

Durch das AGG sollen Benachteiligungen aus Gründen der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert oder beseitigt werden. Dazu sieht das Gesetz Ansprüche unter anderem gegen Arbeitgeber vor, sofern diese dem Mitarbeiter gegenüber gegen die gesetzlichen Diskriminierungsverbote verstoßen.

Zu entscheiden hatte der Bundesgerichtshof über die Klage eines medizinischen Geschäftsführers von Kliniken der Stadt Köln, die in Form einer GmbH geführt und deren Anteile von der Stadt Köln gehalten werden. Im Dienstvertrag des Geschäftsführers war vereinbart, dass die Vertragsparteien spätestens zwölf Monate vor Vertragsablauf mitteilen, ob sie zu einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses bereit sind. Der Aufsichtsrat der Kliniken beschloss, das Anstellungsverhältnis mit dem über 60-jährigen Kläger nicht fortzusetzen. Vielmehr wurde die Stelle des medizinischen Geschäftsführers mit einem 41-jährigen Mitarbeiter besetzt. Der Geschäftsführer fühlte sich diskriminiert. Er berief sich darauf, der Neuabschluss seines Dienstvertrages sowie die weitere Bestellung als Geschäftsführer sei ihm nur aus Altersgründen versagt worden.

Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht: Er stellte fest, dass das AGG auch Anwendung auf Geschäftsführer einer GmbH findet, soweit es um den Zugang zu dem Geschäftsführeramt und um den beruflichen Aufstieg geht. Außerdem wendete der BGH die Beweislastregel des § 22 AGG an. Danach muss der Bewerber nur Indizien beweisen, aus denen sich eine Diskriminierung ergibt. Der Aufsichtsratsvorsitzende hatte gegenüber der Presse erklärt, dass der Geschäftsführer wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt worden sei. Man habe wegen des Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt einen Bewerber gewählt, der das Unternehmen „langfristig in den Wind stellen“ könne. Diese Aussage reichte dem BGH als Indiz aus und die Kliniken konnten nicht den Beweis führen, dass die unterbliebene Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers nichts mit dessen Alter zu tun hatte. Somit sind die Kliniken dem Geschäftsführer zum Schadenersatz verpflichtet.

(BGH, II ZR 163/10)

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