Mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses?

Am 31. Juli 2012, von Thomas Haas

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. Februar 2012, Az.  8 Sa 318/11 „Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (…)“ – so sieht es das Gesetz ganz eindeutig vor. Umso mehr Aufmerksamkeit fand ein jüngst ergangenes Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Dort hatten die Richter entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis durch […]

Innerbetriebliche Vereinbarungen auch öffentlicher Arbeitgeber mit der Schwerbehindertenvertretung schränken Ansprüche von Bewerbern nach § 82 Satz 3 SGB IX nicht ein.

Am 30. Juli 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 16. Februar 2012, 8 AZR 697/10 Öffentliche Arbeitgeber müssen nach § 82 Satz 2 SGB IX schwerbehinderte Menschen, die sich auf eine ausgeschriebene Stelle bewerben und dabei ihre Schwerbehinderteneigenschaft mitteilen, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden. Eine […]

Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes

Am 28. Juli 2012, von Thomas Haas

AG Osnabrück, Beschluss vom 22. Mai 2012, 241 OWi 11/12 Wiederholt haben Gerichte in jüngerer Vergangenheit entschieden, dass bei einem vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß dem Verteidiger des Beschuldigten Einsicht in die Bedienungsanleitung des eingesetzten Messgerätes zu gewähren ist, und zwar durch Übersendung einer Kopie dieser Anleitung. In die Reihe dieser Entscheidungen reiht sich jüngst auch das Amtsgericht […]

Der Arbeitgeber ist im bestehenden Arbeitsverhältnis – zumindest nach mindestens sechsmonatiger Beschäftigung – berechtigt, Arbeitnehmer nach einer vorliegenden Schwerbehinderung zu fragen.

Am 23. Juli 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 16. Februar 2012, 6 AZR 553/10 Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter eines Unternehmens alle dessen Arbeitnehmer nach ihren Sozialdaten, d.h. Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung gefragt. Der spätere Kläger verneinte eine Schwerbehinderung und erhielt später vom Insolvenzverwalter eine betriebsbedingte Beendigungskündigung. Der Kläger hat dann erst mit der Kündigungsschutzklage seine Schwerbehinderung mitgeteilt, […]

Wechselkennzeichen für Oldtimer?

Am 21. Juli 2012, von Thomas Haas

Eine Enttäuschung bleibt das jüngst eingeführte Wechselkennzeichen insoweit, als hiermit eine steuerliche Entlastung nicht verbunden ist. Vielmehr sind beide Fahrzeuge, die mit dem Wechselkennzeichen bewegt werden können, jeweils eigenständig und „ganz normal“ – also ohne Vergünstigung aufgrund des Wechselkennzeihens – zu versteuern. Trotzdem kann das Wechselkennzeichen auch für Oldiebesitzer interessant sein: Die ersten Versicherer bieten […]

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis (Vertragsgestaltung)

Am 16. Juli 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 18. Januar 2012, 10 AZR 667/10 Bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen ist zwischen einer Gratifikation einerseits und einem verbindlichen Rechtsanspruch andererseits zu unterscheiden. Letzteres gilt beispielsweise für ein im Arbeitsvertrag vereinbartes „13. Monatsgehalt“, da dies nach der ständigen Rechtsprechung ein regulärer Vergütungsanspruch ist, der lediglich hinsichtlich der Fälligkeit besonderen Vereinbarungen unterliegt. Einseitig […]

Aktuelles zur Arbeitnehmerüberlassung

Am 13. Juli 2012, von EDK

In der Rubrik „Veröffentlichungen„, dort im Bereich „Arbeitsrecht“, finden Sie neu eingestellt einen Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Haas zur aktuellen Rechtslage im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Alternativ ist der Beitrag auch über diesen Link verfügbar. Der Beitrag setzt sich insbesondere mit der jüngsten Gesetzesreform sowie der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auseinander.

Vorsicht bei feststellendem Beschluss über Vergleich im Arbeitsgerichtsprozess!

Am 11. Juli 2012, von Thomas Haas

BAG Urteil vom 15. Februar 2012, 7 AZR 734/10 Mit Urteil vom 15. Februar 2012 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1, S. 2 ZPO festgestellter Vergleich kein gerichtlicher Vergleich im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG ist, der geeignet wäre, die […]

Auch aufeinander folgende befristete Verträge sind dann zulässig, wenn ein Sachgrund für die Befristung vorliegt

Am 11. Juli 2012, von Michael Eckert

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26. Januar 2012, C 586/10 Die Tatsache, dass befristete Arbeitsverträge unter bestimmten Voraussetzungen als Ausnahme von der Regel (unbefristete Verträge) zulässig sind, ist europarechtlich unstreitig. Im vorliegenden Fall ging es aber darum, dass mit einem Arbeitnehmer über viele Jahre hinweg immer wieder befristete Arbeitsverträge mit unterschiedlicher Begründung abgeschlossen worden sind. Insgesamt […]

Regelmäßig kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber über den letztlich eingestellten Bewerber (AGG-Hopper)

Am 11. Juli 2012, von Michael Eckert

EuGH, Urteil vom 19.04.2012 (C-415/10) In jüngerer Zeit sind eine Reihe von instanzgerichtlichen Entscheidungen und aktuellen praktischen Fällen bekannt geworden, in der die hier relevante Rechtsfrage eine entscheidende Rolle spielt: Eine mehrfach abgelehnte Bewerberin, eine 45-jährige Russin, hatte sich aufgrund ihres Alters und ihrer Nationalität als diskriminiert angesehen, da sie nicht eingestellt worden war. Die […]