AG Osnabrück, Beschluss vom 22. Mai 2012, 241 OWi 11/12

Wiederholt haben Gerichte in jüngerer Vergangenheit entschieden, dass bei einem vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß dem Verteidiger des Beschuldigten Einsicht in die Bedienungsanleitung des eingesetzten Messgerätes zu gewähren ist, und zwar durch Übersendung einer Kopie dieser Anleitung.

In die Reihe dieser Entscheidungen reiht sich jüngst auch das Amtsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 22. Mai 2012 ein und betonte dabei, dass diese Einsicht in die Anleitung entweder in Form der Übersendung einer entsprechenden Ablichtung oder eines Datenträgers (CD) gewährt werden könne.

Ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung – so das Gericht – sei eine Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Messung seitens des Verteidigers nicht möglich, da diese voraussetze, dass er dem Messbeamten sachgerechte Fragen insbesondere auch zur ordnungsgemäßen Bedienung der Messeinrichtung stellen könne, was ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung nicht möglich sei. Das Urheberrecht des Herstellers der Messanlage an der Bedienungsanleitung stehe dem nicht entgegen.

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