Mündliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses?

Am 31. Juli 2012, von Thomas Haas

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. Februar 2012, Az.  8 Sa 318/11

„Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (…)“ – so sieht es das Gesetz ganz eindeutig vor. Umso mehr Aufmerksamkeit fand ein jüngst ergangenes Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Dort hatten die Richter entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis durch mündliche Kündigung der Arbeitnehmerin wirksam beendet werden konnte, wobei die Arbeitnehmerin ihren Beendigungswunsch freilich – wie das Gericht feststellte – mehrfach und „mit besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit“ kundgetan hatte.

Die Klägerin selbst nämlich hatte erklärt, sie kündige fristlos und war dem Einwand des beklagten Arbeitgebers, der auf die bevorstehenden Osterfeiertage hinwies, mit der Äußerung begegnet: „Das ist mir egal.“ Auf die Bitte, doch wenigstens die Kündigungsfrist einzuhalten, erwiderte sie: „Das ist mir scheißegal.“

Vor diesem Hintergrund gestattete es das Gericht der Klägerin nicht, sich anschließend auf die – objektiv gegebene – Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung zu berufen. Dies nämlich, so die Richter, hätte ein widersprüchliches und damit rechtsmissbräuchliches Verhalten bedeutet („venire contra factum proprium“).  Solches habe der Arbeitgeber nicht hinzunehmen. Die Kündigung sei mehrfach und ernsthaft und nicht unüberlegt und spontan ausgesprochen worden.

Anmerkungen:

  1. Wichtig ist zunächst der Hinweis, dass vorliegend nur derjenige, der (freilich mehrfach, ernsthaft und endgültig) eine nur mündliche Kündigung unter Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 623 BGB ausspricht, sich anschließend nicht auf eben dieses Schriftformerfordernis berufen kann (widersprüchliches Verhalten). Das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz bedeutet also nicht etwa, dass künftig ein Arbeitsvertragspartner das Arbeitsverhältnis gehen den Willen des anderen Teils durch nur mündlich erklärte Kündigung beenden könnte. Der Arbeitgeber hätte sich also, wenn er dies gewollt hätte, gegen die nur mündliche Kündigung der Arbeitnehmerin (erfolgreich) wehren können.
  2. Das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz ist dogmatisch durchaus angreifbar. Die im Urteil zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1997 ist nicht ohne weiteres auf die heutige Zeit übertragbar. Das Urteil des BAG nämlich stammt aus einer Zeit, in der das verbindliche Schriftformerfordernis des § 623 BGB noch nicht galt. Die Begründung des LAG überzeugt insoweit nicht. Ob das Beispiel des LAG Rheinland-Pfalz daher „Schule macht“, bleibt abzuwarten. Ein Grund mehr für den Arbeitnehmer, sich nicht „im Eifer des Gefechts“ zu unüberlegten Äußerungen hinreißen zu lassen, an denen er sich später – möglicherweise gegen seinen Willen – festhalten lassen muss, ist das Urteil aber in jedem Fall.
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