Vergütung für Mehrarbeit

Am 10. Juli 2012, von Christian Klette

Oftmals finden sich in Arbeitsverträgen Regelungen, wonach mit der vereinbarten Arbeitsvergütung sämtliche Mehrarbeit abgegolten sein soll, und zwar unbegrenzt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche Regelung, die eine Pauschalabgeltung sämtlicher Mehrarbeit vorsieht, wegen Intransparenz unwirksam. Entscheidend sei, dass der Arbeitnehmer bei einer solchen pauschalen Regelung bei Vertragsschluss nicht absehen konnte, was an Mehrarbeit/Überstunden auf ihn zukommen wird und was somit durch sein Gehalt vergütet sein soll. Die Unwirksamkeit einer solchen Pauschalabgeltungsregelung von Mehrarbeit führt dazu, dass vom Arbeitnehmer grundsätzlich ab der ersten Mehrarbeitsstunde ein zusätzliches Entgelt gefordert werden kann.

Die Praxis zeigt aber, dass das Durchsetzen von Ansprüchen auf eine Mehrarbeitsvergütung häufig schwierig ist: Die Rechtsprechung erwartet, dass der Arbeitnehmer im Einzelnen und taggenau darlegt, an welchem Tag er von wann bis wann mit welchen Pausen gearbeitet hat, wobei ein solcher Nachweis dann, wenn die Arbeitsstunden nicht automatisiert erfasst werden, nur sehr selten geführt werden kann.

Es gibt aber noch eine weitere Einschränkung: So soll ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, bei „Diensten höherer Art“ nicht existieren. So komme es auch darauf an, ob eine „objektive Vergütungserwartung“ gegeben sei, ob der Arbeitnehmer also unter den konkreten Umständen des Einzelfalls für geleistete Mehrarbeit tatsächlich eine gesonderte Vergütung erwarten durfte. Hierüber sei anhand eines objektiven Maßstabs zu entscheiden und jedenfalls bei einem Jahresgehalt von € 80.000,00 brutto oder darüber soll eine solche „objektive Vergütungserwartung“ nicht bestehen. Daran scheiterte die Klage eines Rechtsanwalts gegen die Großkanzlei, in der er vormals beschäftigt war.

(BAG, 5 AZR 406/10)

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