BAG Urteil vom 15. Februar 2012, 7 AZR 734/10

Mit Urteil vom 15. Februar 2012 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1, S. 2 ZPO festgestellter Vergleich kein gerichtlicher Vergleich im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG ist, der geeignet wäre, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.

Was bedeutet diese Entscheidung für die arbeitsrechtliche Praxis?

In der Urteilsgründen erläutert das BAG ausführlich, was Hintergrund der Regelung im TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) ist, wonach die auf einem gerichtlichen Vergleich beruhende Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, nämlich von einem „sachlichen Grund“ im Sinne des Gesetzes getragen ist:

„Dem Gericht (…) obliegt im Rahmen der arbeitsgerrichtlichen Befristungskontrolle die Aufgabe, den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust seines Arbeitsplatzes zu bewahren (…). Schlägt das Gericht zur Beendigung des Verfahrens über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses einen Vergleich vor, der eine weitere, allerdings zeitlich begrenzte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, ist das im Regelfall eine hinreichende Gewähr dafür, dass diese Befristung nicht deswegen gewählt worden ist, um dem Arbeitnehmer grundlos den gesetzlichen Bestandsschutz zu nehmen. (…) Neben der Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen eines befristeten Arbeitsverhältnisses setzt der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs das Bestehen eines offenen Streits der Parteien über die Rechtslage hinsichtlich des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses voraus.“

Aus dem Wortlaut des TzBfG („gerichtlicher Vergleich“) sowie dem Sinn und Zweck und der Auslegung der Norm ergebe sich – so das BAG – dass eine Mitwirkung des Gerichts als „Kontrollinstanz“ erforderlich sei. Ein lediglich zwischen Anwälten ausgehandelter Vergleich sei insoweit gerade nicht privilegiert.

Fazit: Es muss deshalb in solchen Konstellationen sichergestellt sein, dass sich die Aufgabe des Gerichts im Zusammenhang mit dem Vergleichsabschluss nicht lediglich auf eine „Feststellungsfunktion“ beschränkt, sondern das Gericht selbst entweder einen Vergleichsvorschlag unterbreitet oder sich einen Vorschlag der Parteien zu eigen macht.

Keinen Problemen begegnet danach die Konstellation, in der die Parteien einen Vergleichsvorschlag des Gerichts (!) durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen (§§ 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 ZPO).

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