Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung bei Vermittlung durch einen Makler

Am 29. August 2012, von Oliver Roesner

Versicherungsverträge kommen in aller Regel über Versicherungsvermittler zustande. Dazu zählen Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. Die absolute Mehrzahl der Versicherungsvermittler sind Versicherungsvertreter. Diese arbeiten nur für eine bestimmte Gesellschaft und vermitteln nur deren Produkte. Ihr Verhalten wird in bestimmten Bereichen dem jeweiligen Versicherer zugerechnet. Lediglich ein geringer Teil der Vermittler arbeitet als Makler. Als Makler ist der […]

Voraussetzung für die außerordentliche Kündigung eines Chirurgen

Am 27. August 2012, von Michael Eckert

LAG Mainz, Urteil vom 22. Februar 2012 Az: 3 Sa 474/09 Manchmal lassen sich auch ober- oder höchstrichterliche Entscheidungen beim besten Willen nicht nachvollziehen. Als urteilslesender Fachanwalt kann man dann nur schulterzuckend die Hoffnung haben, dass sich die Gründe für die eine oder andere Entscheidung aus einem besonderen nicht mitgeteilten Sachverhaltsdetail ergeben. Im vorliegenden Fall […]

Zulassungsfragen bei Oldtimern – Teil 2/3

Am 25. August 2012, von Thomas Haas

„Keine Aufklärung durch Voreigentümer möglich“ Ich habe vor mehreren Jahren einen Volvo Amazon gekauft. Leider sind habe ich die Fahrzeugpapiere verloren. Einen schriftlichen Kaufvertrag besitze ich auch nicht. Ich habe deshalb auch schon Kontakt mit dem Verkäufer aufgenommen, allerdings ohne Erfolg. Nun habe ich Probleme bei der Zulassung des Fahrzeuges. Die Zulassungsstelle verlangt von mir, […]

Tod durch Ertrinken als Unfall

Am 22. August 2012, von Oliver Roesner

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Januar 2012, Az.: IV ZR 116/11, seine Rechtsprechung zum Tod durch Ertrinken als Unfall nochmals bekräftigt. Er hat dabei erneut festgehalten, dass der unfreiwillige Tod durch Ertrinken grundsätzlich einen Unfalltod darstellt, ohne dass es auf seine Ursachen ankommt. Der Versicherer muss dann gegebenenfalls beweisen, dass es zum Ertrinken durch eine […]

Konkurrenz zwischen einzelvertraglich in Bezug genommenem Tarifvertrag einerseits und Haustarifvertrag andererseits

Am 20. August 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 22. Februar 2012, 4 AZR 24/10 Das Verhältnis arbeitsvertraglicher Regelungen einerseits zu Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen andererseits ist nicht in allen Fällen eindeutig. Es ist unstreitig, dass normative Anspruchsnormen aus Tarifverträgen gegenüber solchen arbeitsvertraglichen Klauseln vorrangig sind, die den Arbeitnehmer schlechter stellen als der Tarifvertrag. Gleiches gilt für Betriebsvereinbarungen. Diese kollektiven Normen stellen […]

Zulassungsfragen bei Oldtimern – Teil 1/3

Am 18. August 2012, von Thomas Haas

„Eidesstattliche Versicherung bei der Zulassungsstelle“ Ich habe Ihren Artikel zum Thema „Zulassung ohne Fahrzeugpapiere“ gelesen. Ihre Informationen waren für mich sehr hilfreich, da ich selbst mehrere Restaurierungsobjekte ohne Fahrzeugpapiere besitze und nur den „passenden“ Kaufvertrag in Händen halte. Zwei kurze Fragen habe ich hier noch: 1. Kann ich von der Zulassungsstelle eine Bestätigung darüber erhalten, dass […]

Beweislast im Berufsunfähigkeitsprozess

Am 15. August 2012, von Oliver Roesner

Macht der Versicherungsnehmer erstmalig einen Anspruch auf Leistungen aus einer abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung geltend, so muss er in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren umfangreich schriftsätzlich vortragen. Er ist dabei unter anderem darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass ihm seine berufliche Tätigkeit, so wie er sie zuletzt in gesunden Tagen ausgeübt hat, nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt möglich […]

Überwachungsrecht des Betriebsrats zum betrieblichen Eingliederungsmanagement ist nicht von der Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers abhängig

Am 13. August 2012, von Michael Eckert

BAG, Beschluss vom 07. Februar 2012, 1 ABR 46/10 Der Betriebsrat hat auch ein Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement. Ein solches betriebliches Eingliederungsmanagement muss der Arbeitgeber dann prüfen und ggf. durchführen, wenn Mitarbeiter schwerbehindert oder innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX.). Nach […]

Nutzungsausfall beim Oldtimer?

Am 11. August 2012, von Thomas Haas

„Endlich lockt das Wetter an den Wochenenden wieder, mit dem Oldie eine kleine Spritztour zu unternehmen. So war ich am vergangenen Sonntag mit meinem TR 6 im Bergischen Land unterwegs, um mir den Sommerwind um die Nase wehen zu lassen – was im Oldtimer natürlich besonders viel Spaß macht. Auf dem Rückweg von Overath nach […]

Berufsunfähigkeit – Rücktritt wegen vermeintlicher Anzeigepflichtverletzung

Am 08. August 2012, von Oliver Roesner

Behauptete Anzeigepflichtverletzungen im Rahmen des Abschlusses einer privaten Versicherung beschäftigen häufig die Gerichte. In den meisten Fällen geht es dabei um falsche oder fehlende Angaben bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Personenversicherungen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 19. April 2012, Az.: 7 U 157/11, entschieden, dass von einer Anzeigepflichtverletzung dann nicht ausgegangen werden kann, wenn […]