BAG Urteil vom 21. September 2011, 7 AZR 375/10

Nach § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber „bereits zuvor“ ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Bereits im April 2011 (Urteil vom 06. April 2011, 7 AZR 716/09) hatte das BAG festgestellt, dass eine solche Vorbeschäftigung (entgegen des Wortlauts der Vorschrift – „bereits zuvor“) nicht anzunehmen ist, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt, da ein zeitlich völlig unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot mit Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (Berufsfreiheit) nicht vereinbar wäre. Diese Rechtsprechung hat das BAG nun nochmals bestätigt.

Zugleich hat das höchste deutsche Arbeitsgericht nun festgestellt, dass ein Berufsausbildungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis im Sinne dieses Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung ist.

Durch Berufsausbildungsvertrag begründete Berufsausbildungsverhältnisse und durch Arbeitsvertrag begründete Arbeitsverhältnisse seien – so das Gericht unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung – nicht generell gleichzusetzen. Da der Zweck der Vorschrift des TzBfG darin liege, „Befristungsketten“, nicht aber den Abschluss sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge per se zu unterbinden, seien Berufsausbildungsverhältnisse insoweit nicht zu berücksichtigen. Die Gefahr einer „Kettenbefristung“ nämlich bestehe in diesem Fall nicht; vielmehr werde der frühere Auszubildende – wenn auch nur zeitweilig -in den allgemeinen Arbeitsmarkt eingeliedert und ees werde so unter Umständen eine „Beschäftigungsbrücke“ in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geschaffen.

Auch der Wille des historischen Gesetzgebers, der ein Ausbildungsverhältnis nicht als „Arbeitsverhältnis“ betrachtet habe, stütze diese Auslegung.

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