Tod durch Ertrinken als Unfall

Am 22. August 2012, von Oliver Roesner

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Januar 2012, Az.: IV ZR 116/11, seine Rechtsprechung zum Tod durch Ertrinken als Unfall nochmals bekräftigt. Er hat dabei erneut festgehalten, dass der unfreiwillige Tod durch Ertrinken grundsätzlich einen Unfalltod darstellt, ohne dass es auf seine Ursachen ankommt. Der Versicherer muss dann gegebenenfalls beweisen, dass es zum Ertrinken durch eine Geistes- oder Bewusstseinsstörung gekommen ist.

Die Frage der Einstandspflicht einer privaten Unfallversicherung bei einem Tod durch Ertrinken beschäftigt regelmäßig die Gerichte in Deutschland.

Voraussetzung für eine Einstandspflicht der jeweiligen Versicherung ist das Vorliegen eines Unfalls. Ein solcher liegt nach den Versicherungsbedingungen immer dann vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsbeschädigung erleidet. Vom Versicherungsschutz wiederum ausgeschlossen sind nach den Versicherungsbedingungen regelmäßig Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen. Ob eine solche Störung vorlag oder aber nicht ist häufig der Streitpunkt, manchmal auch die Frage wann sie vorlag. Dies, da Versicherungsschutz auch dann besteht, wenn derartige Störungen erst durch ein unter den Vertrag fallendes Unfallereignis verursacht worden sind. Es kommt hier also auf die genaue Reihenfolge an.

Der Bundesgerichtshof hat in dem vorliegenden Beschluss die von ihm entwickelten maßgeblichen Grundsätze nochmals bestätigt. Der Anspruchsteller muss danach den Nachweis führen, dass es zu einem Unfall in Gestalt des Todes durch Ertrinken gekommen ist. Dabei braucht er indes nicht die Ursachen und den Verlauf des Unfalles zu beweisen. Es genügt vielmehr eine Schilderung des Geschehensablaufes, die den Unfallbegriff nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen erfüllt.

Für den Unfallbegriff kommt es allein auf dasjenige Ereignis an, welches den Schaden unmittelbar ausgelöst hat, nicht auf dessen einzelne Ursachen, die nur im Rahmen der Ausschlussklauseln eine Rolle spielen können. Der Tod durch Ertrinken ist daher immer ein Unfalltod im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen, ohne dass es auf dessen Ursachen ankäme.

Ausgeschlossen ist eine daraus folgende Leistungspflicht des Versicherers immer nur dann, wenn dieser den Nachweis des Vorliegens des Ausschlusstatbestandes einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung führen kann.

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom Januar 2012 bekräftigt, dass es dabei nicht darauf ankommt, ob es sich um einen typischen oder atypischen Fall des Ertrinkens gehandelt hat. Seine entwickelten Grundsätze, so der BGH, seien vielmehr unabhängig davon anzuwenden, welche konkrete Ursache zu dem Unfall geführt hat. Eine unterschiedliche rechtliche Beurteilung der verschiedenen Formen des Ertrinkens und ihrer Ursachen kommt danach nicht in Betracht.

Soweit Sie Ansprüche auf Versicherungsleistungen geltend machen, sollten Sie sich dabei nach Möglichkeit von Anfang an von einem spezialisierten Anwalt begleiten lassen. Bei einer schweren Erkrankung werden Sie sich voraussichtlich auch nicht auf Ihren Hausarzt verlassen, sondern verständlicherweise auf eine Überweisung zu einem Spezialisten drängen.

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