Versicherungsverträge kommen in aller Regel über Versicherungsvermittler zustande. Dazu zählen Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler.

Die absolute Mehrzahl der Versicherungsvermittler sind Versicherungsvertreter. Diese arbeiten nur für eine bestimmte Gesellschaft und vermitteln nur deren Produkte. Ihr Verhalten wird in bestimmten Bereichen dem jeweiligen Versicherer zugerechnet.

Lediglich ein geringer Teil der Vermittler arbeitet als Makler. Als Makler ist der Versicherungsvermittler nicht einem bestimmten Unternehmen ausschließlich verpflichtet, sondern kann grundsätzlich sämtliche am Markt befindlichen Produkte vermitteln. Ihn treffen daher auch höhere Anforderungen, er muss also nicht nur über die von „seiner“ Versicherung angebotenen Produkte informieren, sondern seinem Kunden das bestmögliche Produkt in Ansehung dessen jeweiliger Anforderungen empfehlen.

Häufig fragt der Makler im Rahmen des Abschlusses eines Vertrages Gesundheitsfragen auf einem von ihm selbst entworfenen Formular ab, welches auch ihn (und nicht den in Betracht kommenden Versicherer) als Fragesteller ausweist. Es stellt sich dann die Frage, ob etwaige Falschangaben insoweit den Versicherer berechtigen können, diese zu sanktionieren.

Das Landgericht Dortmund hatte mit Urteil vom 24. Februar 2012 zum Aktenzeichen 2 O 144/11 über einen derartigen Sachverhalt zu entscheiden.

Auch hier hatte ein Makler den Vertrag vermittelt. Die Gesundheitsfragen für die abzuschließende private Krankenversicherung waren auf einem Formular des Maklers beantwortet worden, und zwar zumindest zum Teil unzutreffend.

Das Landgericht Dortmund ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das beklagte Versicherungsunternehmen mangels einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung nicht vom Vertrag habe zurücktreten können. Voraussetzung für einen Rücktritt nach § 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sei, dass gegenüber dem Versicherer bei Antragstellung eine Anzeigepflichtverletzung begangen worden sei.

Soweit dem Antragsteller die Gesundheitsfragen durch den Makler selbst auf einem von dort vorgehaltenen Formular gestellt worden sind, fehlt es an einem Stellen der Fragen durch das Versicherungsunternehmen.

Eine Sanktionsmöglichkeit einer etwaigen Anzeigepflichtverletzung kommt in derartigen Fällen, so die Richter, nur dann in Betracht, wenn das Versicherungsunternehmen sich die gegenüber dem Antragsteller gestellten Gesundheitsfragen zu eigen gemacht hat. Voraussetzung hierfür wiederum ist nach der überwiegenden Auffassung, der sich auch das Landgericht Dortmund angeschlossen hat, dass für den Versicherungsnehmer deutlich erkennbar ist, dass es sich um Fragen des Versicherers handelt. Hieran ermangelt es regelmäßig dann, wenn beispielsweise auf den Seiten des Antrages jeweils das Logo des Maklers (und nicht das der Versicherung selbst) angebracht ist.

Einen wirksamen Rücktritt verneinte das Landgericht Dortmund auch insoweit, als dass es an einer nach § 19 Abs. 5 VVG erforderlichen wirksamen Belehrung ermangelte.

Nach der vorbenannten Vorschrift ist der potentielle Versicherungsnehmer bei Antragstellung darüber zu belehren, dass er wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen hat und welche Sanktionsmöglichkeiten für den Versicherer ansonsten bestehen. Soweit eine derartige Belehrung auf einem von einem Makler vorgehaltenen Formular erfolgt, erfolgt sie zwar gegenüber dem Antragsteller, nicht jedoch auf einem Formular des Versicherers und damit durch diesen. Die somit fehlende Belehrung durch das Versicherungsunternehmen selbst kann dann, nach Auffassung des Landgerichts Dortmund, auch nicht durch die Belehrung durch den Makler ersetzt werden. Die durch die Belehrung bezweckte Warnfunktion könne, so die Auffassung des Gerichts, ersichtlich nicht erfüllt werden, wenn dieser Hinweis durch einen im eigenen Lager des Versicherungsnehmers stehenden Makler und nicht durch den Versicherer selbst getätigt werde.

Für die Praxis bedeutet dies, dass bei einem Rücktritt bzw. einer Anfechtung eines Versicherungsvertrages aufgrund behaupteter fehlerhafter Angaben im Rahmen der Beantwortung der Gesundheitsfragen bzw. falscher Auskünfte insoweit zunächst zu prüfen ist, ob eine Vermittlung über einen Makler erfolgt ist. Sollte dies zu bejahen sein, ist im nächsten Schritt zu prüfen, ob der Makler eigene Formulare verwandt hat mit der Folge, dass eine mögliche Anzeigepflichtverletzung tatsächlich nicht sanktioniert werden könnte. In diesem Fall bestünde gegebenenfalls weiterhin eine Einstandspflicht des jeweiligen Versicherers.

Soweit Sie Ansprüche auf Versicherungsleistungen geltend machen, sollten Sie sich dabei nach Möglichkeit von Anfang an von einem spezialisierten Anwalt begleiten lassen. Bei einer schweren Erkrankung werden Sie sich voraussichtlich auch nicht auf Ihren Hausarzt verlassen, sondern verständlicherweise auf eine Überweisung zu einem Spezialisten drängen.

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