Wirksame Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung

Am 29. Oktober 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 21. Juni 2012, 2 AZR 153/11 Die verdeckte Überwachung insbesondere durch Videoanlagen steht unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes seit längerer Zeit in der Kritik. Dabei geht es um die Frage, inwieweit eine verdeckte Videoüberwachung zulässig ist. Im vorliegenden Fall hatte eine im Einzelhandel bei einem Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmerin Zigarettenpackungen aus dem dortigen […]

Neue Entscheidung zu Kettenbefristungen

Am 22. Oktober 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 18. Juli 2012, 7 AZR 443/09 Über den diesem Urteil zugrundeliegenden Fall hatte ich bereits im letzten „Blick ins Arbeitsrecht“ unter Ziffer 10 berichtet. Anlass war die auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Januar 2012. Dieser hatte entschieden, dass auch aufeinanderfolgende befristete Verträge, sogenannten Kettenbefristungen, dann zulässig […]

Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnung im mitbestimmten Betrieb

Am 15. Oktober 2012, von Michael Eckert

BAG, Beschluss vom 18. Oktober 2011, 1 AZR 25/10 Im vorliegenden Fall war der Arbeitgeber tarifgebunden und hatte einen Betriebsrat. Als der Arbeitgeber einen Bewerber eingestellt hatte, der nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft war, wollte er diesen nicht in das tarifliche Vergütungssystem eingruppieren, sondern unabhängig von einer solchen Eingruppierung im Rahmen einer frei getroffenen Vereinbarung […]

Vorsicht bei Befristung durch gerichtlichen Vergleich

Am 08. Oktober 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 15. Februar 2012; 7 AZR 734/10 Für befristete Arbeitsverhältnisse sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz spezielle Einschränkungen vor, um aus Sicht des Gesetzgebers zu vermeiden, dass durch allzu weitgehende Befristung der zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehende Kündigungsschutz unterlaufen wird. Danach sind insbesondere Befristungen ohne Befristungsgrund nur bei Einhaltung der gesetzlich geregelten Voraussetzungen zulässig. […]

Verfälschtes Ergebnis eines Atemalkoholstests wegen Odol

Am 06. Oktober 2012, von Thomas Haas

Bei Fahrten unter Alkoholeinfluss sind die Erklärungen und Ausreden, die danach von den Betroffenen oft angebracht werden, mannigfaltig. Einer unserer Mandanten ist jüngst mitten in der Nacht als Zeitungsausfahrer angehalten worden. Es lag keine Fahrauffälligkeit zu Grunde, sondern eine bloße Routinekontrolle. Wegen starken Alkoholgeruchs wurde eine Atemalkoholmessung durchgeführt. Diese ergab einen Wert von 0,61 mg/l. […]

400 Euro für einen Bindestrich?

Am 06. Oktober 2012, von Thomas Haas

EU-Kennzeichen ohne Bindestrich: Angebliche Probleme im europäischen Ausland „Der Ärger darüber, dass ich an meinem Jaguar E-Type nach einer Neulackierung nun „EU-Kennzeichen“ anbringen sollte, war kaum verflogen, als sich nun in unserem Urlaub das nächste Übel hinzugesellte: In Österreich bekamen wir ein saftiges Bußgeld aufgebrummt, weil unser Kennzeichen (auf dem sich bekanntlich kein Bindestrich mehr findet) […]

„Bastlerautos“

Am 01. Oktober 2012, von Michael Eckert

„Ich habe kürzlich von einem Händler einen preiswerten Jeep Wrangler gekauft, der im Kleingedruckten auf der Rückseite des Kaufvertrages als „Bastlerauto“ bezeichnet wurde. Bei der ersten Geländefahrt musste ich feststellen, dass der zuschaltbare Vierradantrieb überhaupt nicht funktioniert. Mit Hinweis auf den Begriff „Bastlerauto“ hat der Verkäufer nun jede Gewährleistung abgelehnt. Er sagt, mit diesem Begriff […]