Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei einem großen Schlagloch auf einem Radweg

Am 27. Februar 2013, von Oliver Roesner

Wer als Radfahrer einen asphaltierten und als Radweg empfohlenen Weg befährt, darf in aller Regel damit rechnen und darauf vertrauen, dass dieser kein großes und tiefes Schlagloch aufweist. Anderenfalls kann er von dem Verkehrssicherungspflichtigen Schadenersatz für die Schäden auf Grund eines Sturzes durch ein solches Schlagloch verlangen. Grundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet, […]

Gerüchteküche Arbeitsrecht: Verhaltensbedingte Kündigung nur mit Abmahnungen?

Am 24. Februar 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 8/44   Dichtung… Eine verhaltensbedingte Kündigung ist erst möglich, wenn der Arbeitnehmer drei Abmahnungen erhalten hat.   …und Wahrheit Falsch! Zwar setzt eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung in der Regel voraus, dass der Arbeitnehmer zuvor Abmahnungen erhalten hat. Eine festgelegte Zahl gibt es hier jedoch nicht: Bei besonders schwerwiegenden […]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort beim Anstoßen eines Einkaufswagens an ein parkendes Fahrzeug

Am 20. Februar 2013, von Oliver Roesner

Es gibt kaum etwas Ärgerlicheres, als bei der Rückkehr vom Einkaufen feststellen zu müssen, dass das eigene Fahrzeug durch einen fremden Einkaufswagen beschädigt worden ist. Dies gilt umso mehr dann, wenn, wie häufig, der Schädiger verschwunden ist. Dann besteht die Gefahr, auf dem eigenen Schaden komplett sitzenzubleiben oder aber – bei einer bestehenden Vollkaskoversicherung – […]

Verwertung der Ergebnisse einer geheimen Videoüberwachung kann zulässig sein

Am 18. Februar 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 21. Juni 2012, 2 AZR 153/11 Nach „Emmely“ sowie weiteren Fällen, bei denen es um die Entwendung geringwertiger Sachen ging (Maultaschen, Brötchen, Frikadellen etc.) und dem unerwarteten Ausgang des Rechtsstreits zugunsten von „Emmely“ herrscht in den Personalabteilungen teilweise Ratlosigkeit, wann im Zusammenhang mit der Entwendung geringwertiger Sachen noch eine (fristlose außerordentliche) Kündigung […]

Gerüchteküche Arbeitsrecht: Kündigung von Schwerbehinderten (III)

Am 17. Februar 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 7/44   Dichtung… Das Integrationsamt verhindert jede Kündigung Schwerbehinderter.   …und Wahrheit Falsch! Dieses darf nur prüfen, ob die Kündigung aufgrund der Schwerbehinderung erfolgt. Ist die Kündigung arbeitsrechtlich nicht offensichtlich unwirksam und steht sie mit der Schwerbehinderung in keinem Zusammenhang, wird die Zustimmung erteilt.

Nachprüfungsverfahren – Verweisung eines leitenden Angestellten

Am 13. Februar 2013, von Oliver Roesner

Das Landgericht Mannheim hat mit einem rechtskräftigen Urteil vom 11. Oktober 2012 der Klage eines unserer Mandanten stattgegeben. Dieser war als Kaufmännischer Leiter eines mittelständischen Unternehmens tätig. Er wurde berufsunfähig. Seine Berufsunfähigkeitsversicherung erbrachte zunächst bedingungsgemäße Leistungen. Nach einigen Jahren wurde dann nach Durchprüfung des Nachprüfungsverfahrens mitgeteilt, dass die Leistungen mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden […]

AGG gilt auch für GmbH-Geschäftsführer

Am 11. Februar 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 163/10 Die vorliegende Entscheidung betrifft GmbH-Geschäftsführer, die aufgrund ihrer Organstellung keine Arbeitnehmer sind. Trotzdem soll das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hier Anwendung finden, soweit es um den Zugang zu einer Tätigkeit bzw. um den beruflichen Aufstieg geht. Im vorliegenden Fall lief der befristet abgeschlossene Geschäftsführeranstellungsvertrag aus und […]

Gerüchteküche Arbeitsrecht: Kündigung von Schwerbehinderten (II)

Am 10. Februar 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 6/44   Dichtung… Der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte greift nur ein, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung weiß und diese ihm gegenüber nachgewiesen worden ist.   …und Wahrheit Falsch! Eine Schwerbehinderung sieht man Menschen oft nicht an und kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft zu offenbaren. […]

Augenblicksversagen auf Probefahrt / Absehen von Fahrverbot

Am 09. Februar 2013, von EDK

In unserer Rubrik „Veröffentlichungen“, dort im Bereich „Verkehrsrecht“ – oder direkt über diesen Link – finden Sie einen neuen Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Haas, der sich mit einem Beschluss des OLG Bamberg vom 17. Juli des vergangenen Jahres auseinandersetzt. Inhaltlich geht es um die Frage, ob wegen eines Augenblicksversagens auf einer Probefahrt oder wegen Nichteinhaltung […]

Betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit

Am 04. Februar 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 AZR 548/10 Bereits bisher war streitig, ob der Arbeitgeber dann kündigen kann, wenn im Betrieb kurzgearbeitet wird. Das BAG hat in der aktuellen Entscheidung die insoweit aufgeworfenen Fragen wie folgt beantwortet: Für eine Beendigungskündigung ist immer ein dringendes betriebliches Erfordernis notwendig, d. h. es müssen Umstände vorliegen, […]