Es gibt kaum etwas Ärgerlicheres, als bei der Rückkehr vom Einkaufen feststellen zu müssen, dass das eigene Fahrzeug durch einen fremden Einkaufswagen beschädigt worden ist. Dies gilt umso mehr dann, wenn, wie häufig, der Schädiger verschwunden ist. Dann besteht die Gefahr, auf dem eigenen Schaden komplett sitzenzubleiben oder aber – bei einer bestehenden Vollkaskoversicherung – mit der Selbstbeteiligung und höheren Prämien in der Zukunft belastet zu sein.

Das Verhalten der Schädiger in derartigen Situationen ist unabhängig von moralischen Erwägungen kaum nachzuvollziehen. Die eingetretenen Schäden an dem Fremdfahrzeug werden entweder durch die eigene Kraftfahrthaftpflichtversicherung oder aber durch die private Haftpflichtversicherung, bei letzterer ohne steigende Prämien, reguliert, je nachdem, ob bei der konkreten Unfallsituation von einem Gebrauch des Kraftfahrzeuges des Schädigers auszugehen ist oder aber nicht.

Wer „stiften“ geht, verhält sich nicht nur moralisch verwerflich, sondern muss auch damit rechnen, sich wegen des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar zu machen. Eine derartige Strafbarkeit setzt keinesfalls voraus, dass bei der Tat ein Kraftfahrzeug geführt wurde. Vielmehr stellt auch die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz einen Unfall im Straßenverkehr im Sinne des § 142 des Strafgesetzbuches (StGB) dar. Dies entspricht der ganz überwiegenden Auffassung der Gerichte.

Bestätigt wurde dies zuletzt durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07. November 2011. Der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (umgangssprachlich auch Fahrerflucht genannt) schützt danach die Feststellung und Sicherung der durch einen Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche. Er ist dann gegeben, wenn sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko verwirklicht hat. Dies ist nach der ganz überwiegenden Auffassung der Gerichte in den sogenannten „Einkaufswagenfällen“ der Fall. Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz, auf dem auch Einkaufswagen bewegt werden, sind einer erhöhten Gefährdung durch Wegrollen der Einkaufswagen ausgesetzt. Es handelt sich um eine typische Situation des Straßenverkehrs, dem auch parkende Fahrzeuge zuzurechnen sind. Das spezifische Gefahrenpotenzial eines Einkaufswagens realisiert sich dann in einer typischen Verkehrssituation, sodass sich letztlich im Schadensfall ein typisches Verkehrsrisiko verwirklicht.

Sollten auch Sie einmal von einem derartigen Schaden betroffen sein, so sollten Sie in jedem Fall die Polizei hinzuziehen und über diese klären, ob möglicherweise seitens des Betreibers des Parkplatzes Videoaufnahmen gefertigt worden sind, die eine Identifikation des Täters ermöglichen könnten. Auch an einen Zeugenaufruf in der Presse sollte dann gedacht werden.

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