Gerüchteküche Arbeitsrecht: Kündigung von Minderjährigen

Am 31. März 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 13/44   Dichtung… Kündigt ein Arbeitgeber einem Minderjährigen, muss er diesem die Kündigung zustellen. Die Erlaubnis der Eltern zum Abschluss des Arbeitsvertrages schließt auch die Berechtigung zum Empfang der Kündigung ein.   …und Wahrheit Falsch! Die Kündigung des mit einem Minderjährigen abgeschlossenen Arbeitsvertrages muss immer den oder dem […]

Ansprüche gegenüber der Kaskoversicherung bei Entwendung

Am 27. März 2013, von Oliver Roesner

Wird ein Fahrzeug entwendet, weil dessen Schlüssel durch einen unberechtigten Dritten an sich genommen werden konnten, galt früher das sogenannte Alles-oder-nichts-Prinzip. Bis zum Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes zum 01. Januar 2008 war der Kaskoversicherer leistungsfrei, wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vorlag. Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße außer […]

Gerüchteküche Arbeitsrecht: Kündigung während einer Krankheit

Am 24. März 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 12/44   Dichtung… Besonders hartnäckig hält sich offenbar das Gerücht, dass der Arbeitgeber während einer Krankheit / Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht kündigen dürfe.   …und Wahrheit Falsch! Gleichgültig, ob von Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit die Rede ist: Beides hat auf die Berechtigung des Arbeitgebers, eine Kündigung auszusprechen, keinerlei Auswirkung.

Einstandspflicht der Kaskoversicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Am 20. März 2013, von Oliver Roesner

Eine Kaskoversicherung ist bei einem selbstverschuldeten Unfall regelmäßig zumindest teilweise leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer als Fahrer des Fahrzeugs sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Er verletzt damit seine nach dem Versicherungsvertrag bestehenden Aufklärungspflichten. Der Versicherung wird dadurch unter anderem die Möglichkeit genommen, sichere Feststellungen darüber treffen zu können, ob beispielsweise eine Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt vorgelegen hat, […]

BAG zum Wettbewerbsverbot (Teil 2) – Schätzung eines Schadensersatzes wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Am 18. März 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 26.09.2012, 10 AZR 370/10 Liegt ein Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot vor, hat das geschädigte Unternehmen in der Regel Anspruch auf die Zahlung von Schadensersatz. Für die Höhe des beanspruchten Schadensersatzes ist allerdings der Anspruchsteller, d.h. das geschädigte Unternehmen, darlegungs- und beweisbelastet. Regelmäßig lässt sich ein Schaden, der aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes entstanden ist, […]

Gerüchteküche Arbeitsrecht: Kündigung während des Urlaubs

Am 17. März 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 11/44   Dichtung… Der Arbeitgeber darf während des Urlaubes des Arbeitnehmers gar nicht kündigen oder zumindest geht die Kündigung erst dann wirksam zu, wenn der Arbeitnehmer wieder aus dem Urlaub zurück ist und das Kündigungsschreiben im Briefkasten tatsächlich findet.   …und Wahrheit Falsch! Der Urlaub des Arbeitnehmers hat […]

Verfahrenseinstellung bei Rotlichtverstoß

Am 13. März 2013, von Oliver Roesner

Das Amtsgericht Heidelberg hat mit Beschluss vom 08. März 2013 ein Bußgeldverfahren gegen einen unserer Mandanten folgenlos eingestellt. Dem Betroffenen war seitens der Behörde vorgeworfen worden, das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet zu haben. Es erging nachfolgend ein Bußgeldbescheid über ein Gesamtbetrag von € 113,50. Wäre dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden, so wären drei Punkte im Verkehrszentralregister einzutragen gewesen. Die […]

BAG zum Wettbewerbsverbot (Teil 1)

Am 11. März 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11 Im vorliegenden Fall war das Arbeitsverhältnis eines Produktmanagers und technischen Leiters durch den Arbeitgeber ordentlich gekündigt worden. Der Arbeitnehmer hatte gegen die Kündigung Klage erhoben und das Verfahren endete mit einem Vergleich. Darin vereinbarten die Parteien eine Freistellung des Klägers von der Arbeitspflicht bis zum Ende des Vertragsverhältnisses. […]

Gerüchteküche Arbeitsrecht: Inhalt von Abmahnungen

Am 10. März 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 10/44   Dichtung… Ermahnung, Rüge, Mahnung, Abmahnung: Es ist ganz egal, wie der Arbeitgeber reagiert, Hauptsache er reagiert bei einem Fehlverhalten.   …und Wahrheit Falsch! Eine verhaltensbedingte Kündigung kann nur eine formal und inhaltlich zutreffende Abmahnung vorbereiten, in der der Sachverhalt, das Fehlverhalten, das rechtmäßige Alternativverhalten sowie (wichtig!) […]

Vollmacht zur Kündigung, Kündigung gegenüber einem minderjährigen Azubi

Am 04. März 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 08. Dezember 2011 –  6 AZR 354/10 Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit zwei in der Praxis sehr wichtigen Fragen bei Ausspruch einer Kündigung. Dabei entscheiden oft nicht die Kündigungsgründe über die Wirksamkeit einer Kündigung, sondern immer häufiger Formalien wie Formen, Fristen, Vollmachtsvorlagen etc. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Minderjähriger […]