Ansprüche gegenüber der Kaskoversicherung bei Entwendung

Am 27. März 2013, von Oliver Roesner

Wird ein Fahrzeug entwendet, weil dessen Schlüssel durch einen unberechtigten Dritten an sich genommen werden konnten, galt früher das sogenannte Alles-oder-nichts-Prinzip. Bis zum Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes zum 01. Januar 2008 war der Kaskoversicherer leistungsfrei, wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vorlag. Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße außer Acht gelassen wird. Konnte der Versicherer grobe Fahrlässigkeit nachweisen, so ging der Versicherungsnehmer leer aus. Gelang dies nicht, war volle Entschädigung zu leisten. Dazwischen gab es nichts, also keine anteilige Einstandspflicht.

Das neue Versicherungsvertragsgesetz sieht nunmehr bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit eine anteilige Kürzung der Ansprüche vor. Entscheidend ist der Maßstab des Verschuldens. Alles zwischen einer Kürzung auf Null und einem Anspruch in voller Höhe ist danach möglich.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte mit Urteil vom 14. Mai 2012 über einen Sachverhalt zu entscheiden, der in einem Seniorenheim spielte. Eine dort tätige Pflegekraft hatte ihren Autoschlüssel in einem Korb in einem nicht abgeschlossenen Aufenthaltsraum zurückgelassen. Es stand ihr ein abschließbarer Spind in einem anderen Raum zur Verfügung, den sie jedoch nicht nutzte.

Die Richter sind zu dem Ergebnis gelangt, dass der Klägerin ein anteiliger Anspruch in Höhe von 50% zustand. Der nachfolgende Diebstahl ihres Fahrzeuges sei seitens der Versicherungsnehmerin grob fahrlässig dadurch herbeigeführt worden, dass sie den Fahrzeugschlüssel mit weiteren Gegenständen in einen Korb legte, den sie während der Nachtschicht in einem nicht abgeschlossenen Aufenthaltsraum aufbewahrte, obwohl ihr ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum zur Aufbewahrung zur Verfügung gestanden hätten. Auch wenn der Diebstahl sich nach dem Ende der offiziellen Besuchszeiten ereignete hätte die Klägerin nicht davon ausgehen dürfen, dass sich keine Angehörigen oder sonstigen Besucher mehr in der Einrichtung befinden würden. Außerdem hätten auch die Heimbewohner selbst sich frei bewegen und somit den Schlüssel an sich nehmen können.

Die Entscheidung erscheint durchaus nachvollziehbar.

Gerade dann, wenn Handlungsalternativen zur Verfügung stehen, die unschwer in Anspruch genommen werden können ist es nicht zu verstehen, dass die Solidargemeinschaft der Versicherungsnehmer trotzdem für den gesamten mehr oder weniger leichtfertig herbeigeführten Schaden aufkommen soll.

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