Eine Kaskoversicherung ist bei einem selbstverschuldeten Unfall regelmäßig zumindest teilweise leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer als Fahrer des Fahrzeugs sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Er verletzt damit seine nach dem Versicherungsvertrag bestehenden Aufklärungspflichten. Der Versicherung wird dadurch unter anderem die Möglichkeit genommen, sichere Feststellungen darüber treffen zu können, ob beispielsweise eine Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt vorgelegen hat, Drogen konsumiert worden waren oder Ähnliches.

Bei Verträgen, die vor dem 01. Januar 2008 begründet worden sind, liegen noch die allgemeinen Kraftfahrzeugversicherungsbedingungen (AKB) aus dieser Zeit zu Grunde. Es sind hier Situationen denkbar, in denen es trotz eines Verstoßes gegen die Aufklärungspflichten bei einer Einstandspflicht des Versicherers verbleibt.

Einen derartigen Sachverhalt hatte das Landgericht Berlin am 09. August 2011 zu entscheiden. Der Versicherungsnehmer war mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen. Eine Anzeige des Unfalls erfolgte erst drei Tage später. Der Versicherungsnehmer hatte sich zuvor vom Unfallort entfernt und auch den erheblichen Schaden, der an seinem Fahrzeug, aber auch an einem gegenüberliegenden Gartenzaun eingetreten war, erst am nächsten Tag der Polizei gemeldet.

Die Versicherung lehnte jegliche Regulierung ab, da er seine Aufklärungspflichten verletzt habe. Das Landgericht Berlin sprach dem Geschädigten indes einen Anspruch gegenüber dem Unternehmen ungeachtet dessen zu. Der Versicherer konnte nicht beweisen, die ursprünglich vereinbarten Versicherungsbedingungen an das neue Versicherungsvertragsgesetz, in Kraft seit dem 01. Januar 2008, angepasst zu haben.

Im Rahmen der Reform des Versicherungsvertagsgesetzes wurden einige Vorschriften im „Kleingedruckten“ in erheblichen Punkten abgeändert, und zwar in aller Regel zu Gunsten der Versicherungsnehmer. Viele Regelungen in dem Gesetz aus dem Jahr 1908 bevorzugten die Versicherer doch einseitig. Die Versicherungsunternehmen hatten die Möglichkeit, ihre Versicherungsbedingungen den geänderten gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Soweit dies nicht geschehen ist oder aber seitens des Versicherers nicht nachgewiesen werden kann, dass er entsprechend informiert hat und sein Schreiben seinem Kunden auch zuging, verbleibt es bei den alten Regelungen. Diese können dann Lücken aufweisen, wenn bestimmte alte Regelungen gegen die zwingenden Vorgaben des „neuen“ Versicherungsvertragsgesetzes verstoßen. Dies führt dann zu ihrer Unwirksamkeit und kann, und so war es auch in dem vom Landgericht Berlin zu beurteilenden Sachverhalt, dazu führen, dass Obliegenheitsverletzungen wie eine Verletzung der Pflicht, einen Unfall unverzüglich anzuzeigen und sich nicht unerlaubt von der Unfallstelle zu entfernen, folgenlos bleiben.

Im Falle eines Falles lohnt es sich also, dass „Kleingedruckte“ zu der jeweiligen Versicherung zu studieren.

Da für die Frage, ob Ansprüche gegen eine Versicherung bestehen oder aber nicht, daneben auch die Rechtsprechung von entscheidender Bedeutung ist sollte ein insoweit versierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Ihr Versicherer selbst wird voraussichtlich nicht auf Regelungslücken und nachteilige Konsequenzen für ihn von sich aus hinweisen. Oder?

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