Verfahrenseinstellung bei Rotlichtverstoß

Am 13. März 2013, von Oliver Roesner

Das Amtsgericht Heidelberg hat mit Beschluss vom 08. März 2013 ein Bußgeldverfahren gegen einen unserer Mandanten folgenlos eingestellt.

Dem Betroffenen war seitens der Behörde vorgeworfen worden, das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet zu haben. Es erging nachfolgend ein Bußgeldbescheid über ein Gesamtbetrag von € 113,50. Wäre dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden, so wären drei Punkte im Verkehrszentralregister einzutragen gewesen.

Die Messung des Rotlichtverstoßes war nicht durch eine Überwachungseinrichtung erfolgt. Zu Grunde lag vielmehr die bloße Beobachtung durch einen Polizeibeamten. Dieser hatte angegeben, die betreffende Lichtzeichenanlage permanent im Auge gehabt zu haben. Beim Umschalten von „gelb“ auf „rot“ sei die vordere Stoßstange des Fahrzeuges unseres Mandanten noch ca. eine Wagenlänge (vier bis fünf Meter) von der Haltelinie entfernt gewesen.

Wir haben darauf hingewiesen, dass eine derartige Feststellung alleine nicht ausreichend sein könne und insbesondere nicht nachvollzogen werden könne, warum bei technischen Messeinrichtungen Toleranzen zu Gunsten des Betroffenen berücksichtigt werden würden, bei einer Messung durch die bloße Beobachtung seitens eines Polizeibeamten indes nicht.

Diesen Erwägungen hat sich das Amtsgericht Heidelberg angeschlossen. Der Bußgeldbescheid der Behörde wurde daraufhin aufgehoben. Die Punkte waren somit aus der Welt.

Gerade dann, wenn es um mögliche Eintragungen in Flensburg geht, sollte man eine Auseinandersetzung mit den Behörden nicht selbst führen, sondern rechtzeitig einen Spezialisten hinzuziehen.

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