Wirksame Betriebsratsanhörung, Vollmachtsnachweis

Am 29. April 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 13. Dezember 2012; 6 AZR 348/11 In Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert, muss der Arbeitgeber vor Ausspruch einer jeden Kündigung (auch während der Probezeit!) den Betriebsrat wirksam anhören und ihm sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, über die auch der Arbeitgeber verfügt hat und die für die Kündigungsentscheidung und für die Sozialauswahl […]

Gerüchteküche Arbeitsrecht: Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

Am 28. April 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 17/44   Dichtung… Nach dem Grundsatzurteil im sogenannten Emmely-Fall kann der Arbeitgeber wegen des Diebstahls oder der Unterschlagung geringwertiger Sachen oder Geldbeträge nicht mehr kündigen. Teilweise finden sich Gerüchte über verschiedene „Kündigungsgrenzen“ von € 5,00, € 10,00, € 50,00 oder gar € 100,00 Mindestschaden.   …und Wahrheit Alles falsch! Auch im Fall […]

Anlegen nachgerüsteter Sicherheitsgurte

Am 27. April 2013, von Thomas Haas

Frage: Ich habe einen Porsche 356, Baujahr 1964, für den keine Gurtpflicht besteht. Nun habe ich freiwillig Gurte entsprechend der Einbauanleitung von Porsche nachgerüstet, die nach mir gegebener Auskunft des TÜV nicht abgenommen werden müssen. In der Straßenverkehrsordnung heißt es, dass „vorgeschriebene Sicherheitsgurte“ angelegt werden müssen. Muss ich nun meine freiwillig nachgerüsteten Gurte anlegen oder […]

Unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeit stellt kein Arbeitsverhältnis dar

Am 22. April 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 29. August 2012, 10 AZR 499/11 Diese Entscheidung ist insbesondere für Nonprofit-Organisationen, kirchliche Einrichtungen, Kommunen etc. von großer Bedeutung: Vorliegend hatte eine Frau ehrenamtlich im Seelsorgedienst bei dem Träger der örtlichen Telefonseelsorge gearbeitet. Die Telefonseelsorge wird in Deutschland von der evangelischen und der römisch-katholischen Kirche getragen. Diese kirchlichen Träger unterhalten insgesamt über […]

Gerüchteküche Arbeitsrecht: Verhaltensbedingte Kündigung

Am 21. April 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 16/44   Dichtung… Will der Arbeitgeber verhaltensbedingt kündigen, muss er eine schuldhafte Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer immer nachweisen (können).   …und Wahrheit Falsch! Es gibt auch die sogenannte Verdachtskündigung: Hat der Arbeitgeber aufgrund von ihm zu beweisender Tatsachen den begründeten Verdacht einer erheblichen Verletzung des Arbeitsvertrages […]

Oldtimerhandel – Chancen erkennen, Risiken vermeiden

Am 20. April 2013, von Thomas Haas

Der Handel mit Oldtimern boomt. Gerade in den momentanen, wirtschaftlich schwierigen Zeiten erfreut sich „altes Blech“ zunehmender Beliebtheit. Ein Porsche 911 oder eine Pagode in gutem Zustand kann eine profitable Geldanlage sein – und auch Kleinwagen wie etwa der VW „Käfer“ oder die legendäre „Ente“ erzielen heute oftmals Werte in – gemessen am damaligen Kaufpreis […]

EDK mit zwei Fachanwälten für Verkehrsrecht

Am 18. April 2013, von EDK

Seit dem heutigen Tag ist auch Herr Rechtsanwalt Haas Fachanwalt für Verkehrsrecht. Damit sind bei EDK Eckert • Klette & Kollegen nun zwei Fachanwälte für Verkehrsrecht tätig.

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Am 15. April 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 19. Juli 2012; 2 AZR 782/11 Hat der Arbeitgeber eine formal und inhaltlich zutreffende Abmahnung erteilt, wird diese in die Personalakte aufgenommen. Häufig stellt sich dann die Frage, wie lange die Abmahnung in der Personalakte verbleiben und für eventuelle spätere (Kündigungs-)Entscheidungen des Arbeitgebers Wirkung entfalten darf. Nicht selten erheben Arbeitnehmer Klage auf […]

Gerüchteküche Arbeitsrecht: Klagefrist gegen Abmahnung

Am 14. April 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 15/44   Dichtung… Erhält der Arbeitnehmer eine Abmahnung und will er sich dagegen wehren, muss er innerhalb von drei Wochen Klage erheben.   …und Wahrheit Falsch! Hier gibt es weder eine Pflicht zur Klage, noch eine entsprechende Frist. Der Arbeitnehmer sollte zumindest eine Gegendarstellung zur Abmahnung zur Personalakte […]

Europa als Oldtimermarkt – Oldtimerkauf im europäischen EU-Ausland

Am 13. April 2013, von Thomas Haas

Der freie Warenhandel innerhalb Europas hat es mittlerweile zu einer Selbstverständlichkeit werden lassen, dass Dienstleistungen und Produkte aus den verschiedenen Bereichen nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland erworben werden können – und zwar ohne nennenswerte bürokratische Hürden. Europa stellt damit auch für den Kauf von Oldtimern einen attraktiven Markt dar, und zwar […]