Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09. April 2013 der von uns eingelegten Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg stattgegeben. Dem Kläger wurde ein Anspruch auf Fortentrichtung der vertraglich vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsfreistellung bis längstens 01. April 2036 zuerkannt.

Die beklagte Versicherung hatte zunächst keinerlei Leistungen erbracht. Das Landgericht Heidelberg hat nach Einholung von Sachverständigengutachten für einen Zeitraum von sieben Monaten Leistungen zuerkannt. Weitergehende Ansprüche wurden indes aufgrund einer im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens durch die Prozessbevollmächtigten der Beklagten erfolgten hilfsweisen Einstellungsmitteilung nicht zuerkannt.

Die eingelegte Berufung hatte vollen Erfolg. Eine wirksame Einstellungsmitteilung lag nicht vor. Die beklagte Versicherung hatte zur Begründung der hilfsweisen Einstellung nur auf ein im gerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten verwiesen. In diesem Gutachten aber war gerade festgehalten worden, dass für eine abschließende Beantwortung der Frage des Fortbestehens von Berufsunfähigkeit noch ein weiteres Gutachten auf einem anderen medizinischen Gebiet erforderlich sei. Vor diesem Hintergrund war tatsächlich noch keine abschließende Entscheidung seitens des Versicherers möglich.

Offen gelassen wurden in dem Urteil die Fragen, ob überhaupt eine hilfsweise Einstellungsmitteilung im Prozess erklärt werden kann und an wen sich diese Mitteilung ggf. richten muss, um Wirkungen entfalten zu können.

Nicht nur bei der erstmaligen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Berufsunfähigkeitsversicherungen, sondern gerade immer dann, wenn Nachprüfungsverfahren durchgeführt werden, ist eine professionelle Unterstützung unbedingt erforderlich. Schon die auftretenden Fragen in tatsächlicher Hinsicht sind vielfältig. Rechtlich stellen sich regelmäßig    elementar wichtige und je nach dem zu Grunde liegendem Bedingungswerk ganz anders zu beantwortende Fragen, die für den weiteren Verlauf von entscheidender Bedeutung sein können.

Comments are closed.