Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung

Am 20. Juni 2014, von Thomas Haas

BGH, Urteil vom 13. März 2013, Az. VIII ZR 172/12   Leitsatz: „Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte „Oldtimerzulassung“ erhalten hat, mit der Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive Begutachtung als Oldtimer (vgl. jetzt § 23 […]

BGH aktuell: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Am 17. Juni 2014, von Thomas Haas

BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13 Der BGH hat am heutigen Tage eine interessante und mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Radfahrern bei einem Unfall ein Mitverschulden entgegengehalten werden kann, wenn sie keinen Fahrradhelm getragen haben und es hierdurch zu – mit Helm vermeidbaren – Verletzungen gekommen ist. […]