Vorsicht bei der Vertragsgestaltung!

Am 27. April 2015, von Michael Eckert

ArbG Köln, Urteil vom 22.12.2014 – 20 Ca 10147/13 In dem hier entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber sich verpflichtet, ein Weihnachtsgeld zu bezahlen. Allerdings hat er im Vertrag vorgesehen, dass das Weihnachtsgeld gekürzt oder ganz gestrichen werden könne für Zeiten, in denen eine Mitarbeiterin in Mutterschutz oder in Elternzeit bzw. arbeitsunfähig erkrankt ist. Eine anteilige […]

Oldtimerkauf: Verbindlichkeit eines zugesagten „Zustand 2“ im Inserat

Am 24. April 2015, von Thomas Haas

Für einen unserer Mandanten haben wir vor kurzem vor Gericht die Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs durchgesetzt, bei der es maßgeblich um einen im Verkaufsinserat zugesagten „Zustand 2“ des Fahrzeugs ging. Die Note „2“ ist nach den am Markt allgemein anerkannten Zustandsnoten für Oldtimer beschrieben als Guter Zustand: Mängelfrei, aber mit leichten (!) Gebrauchsspuren. Original oder fachgerecht […]

Vorsicht bei sachgrundlosen Befristungsverträgen!

Am 20. April 2015, von Michael Eckert

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1375/14 Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) stellt für die Wirtschaft seit Erlass des Gesetzes eine erhebliche Einschränkung und eine Rechtsunsicherheit dar. Gleichzeitig erweist sich diese Vorschrift für Arbeitnehmer als sehr nachteilig: Dort ist geregelt, dass eine sachgrundlose Befristung (u.a.) nur […]

Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung

Am 13. April 2015, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 05. März 2013 – 1 AZR 417/12 Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung eine wirksame Altersgrenze vereinbaren und vorsehen, dass Arbeitnehmer mit Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Dies gilt dann, wenn die in der Betriebsvereinbarung vorgesehene Altersgrenze der gesetzlichen Regelaltersgrenze entspricht. Gegen eine solche Regelung sprechen weder gesetzliche Regelungen […]

Kündigung eines Kirchenmusikers wegen sexueller Handlungen mit einer Minderjährigen

Am 10. April 2015, von EDK

BAG, Urteil vom 26. September 2013, Az. 2 AZR 741/12 Das Bundesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines nebenberuflichen Kirchenmusikers wegen sexueller Handlungen mit einer Minderjährigen bestätigt und dabei dem kirchlichen Arbeitgeber ausdrücklich eingeräumt, dass dieser hierfür den Ausgang eines auf die Entfernung aus dem staatlichen Schuldienst gerichteten Disziplinarklageverfahrens abwarten durfte. Der Fall: Der gekündigte Arbeitnehmer […]

Anrechnung von Leistungen auf einen tariflichen Mindestlohnanspruch

Am 06. April 2015, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 16. April 2014 – 4 AZR 802/11 Der vorliegenden Entscheidung könnte im Zusammenhang mit dem seit 01. Januar 2015 zwingenden gesetzlichen Mindestlohnanspruch über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommen. Das BAG hat über einen Fall entschieden, in dem ein Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch „je Stunde“ vorgesehen hatte. Auch die neue gesetzliche Regelung stellt auf […]