Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot/Entschädigung

Am 01. Januar 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 26. Januar 2017 – Az: 8 AZR 73/16 Im vergangenen Jahr hat das BAG in verschiedenen Entscheidungen Stellung zu der Frage genommen, ob Arbeitnehmer bei einer Diskriminierung, d.h. einem Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Entschädigung verlangen können und wie hoch diese jeweils ist. Grundlegend war dabei das Urteil vom 11. August […]

Teilnahme freigestellter Mitarbeiter an Betriebsfeiern?

Am 25. Dezember 2017, von Michael Eckert

ArbG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 – Az: 8 Ca 5233/16 Ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer hatten im Rahmen eines Aufhebungsvertrages eine Freistellung vereinbart. Auf Frage wurde dem Mitarbeiter mündlich versichert, er könne während der Freistellungszeit bis zu seinem Ausscheiden auch noch an Weihnachts-, Karnevalsfeiern oder Betriebsausflügen, also verschiedenen sozialen Ereignissen teilnehmen. Zum Betriebsausflug 2016 […]

Überwachung am Arbeitsplatz (3)

Am 18. Dezember 2017, von Michael Eckert

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. April 2017 – Az: 5 Sa 449/16 Eine unzulässige Überwachung des Arbeitnehmers – auch am Arbeitsplatz – kann die Persönlichkeitsrechte verletzten und den Arbeitgeber zu einer Entschädigung verpflichten. Das Landesarbeitsgericht Rheinlandpfalz hat in dem hier entschiedenen Fall dem von einer Überwachung am Arbeitsplatz betroffenen Arbeitnehmer wegen der dort gesehenen Verletzung des […]

Überwachung am Arbeitsplatz (2)

Am 11. Dezember 2017, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 – Az: 2 AZR 681/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 entschieden, dass eine heimliche Überwachung von Arbeitnehmern grundsätzlich nicht zulässig ist. Ausnahmsweise ist sie dann erlaubt, wenn es für die heimliche Überwachung einen konkreten Anlass gibt. Dies kann beispielsweise die Vermutung einer schweren Pflichtverletzung sein. Hinzu […]

Hinweispflicht des Arbeitgebers bei Kontrolle elektronischer Kommunikation (1)

Am 04. Dezember 2017, von Michael Eckert

EGMR, Urteil vom 05. September 2017 – Az: 61496/08 Im vorliegenden Fall hat die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Überwachungsmaßnahmen des Arbeitnehmers, insbesondere hinsichtlich der elektronischen Kommunikation, verschiedene Voraussetzungen erfüllen muss, damit er sich später auch auf die Überwachungsmaßnahmen berufen kann, wenn er beispielsweise das Arbeitsverhältnis kündigen möchte. Fehlt […]

Zustandekommen eines befristeten Aufhebungsvertrages

Am 27. November 2017, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – Az: 7 AZR 797/14 Auch dieses Urteil des BAG befasst sich mit den Grundlagen des Befristungsrechtes und ist für die Praxis besonders bedeutsam. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine noch nicht unterzeichnete, die Befristungsabrede enthaltene Vertragsurkunde (Arbeitsvertrag) übergeben. Der Arbeitnehmer hatte den Arbeitsvertrag in […]

Rechtsanwalt Eckert zum fünften Mal in Folge unter den FOCUS „Top-Anwälten“ im Arbeitsrecht

Am 23. November 2017, von EDK

Bereits zum fünften Mal in Folge hat die Zeitschrift FOCUS im Rahmen eines Sonderheftes (FOCUS-SPEZIAL Ihr Recht 2017) Herrn Rechtsanwalt Michael Eckert zum „TOP-Anwalt“ im Bereich Arbeitsrecht ernannt. Die Auswahl der FOCUS-TOP-Anwälte erfolgt im wesentlichen aufgrund von Kollegenempfehlungen. Wir freuen uns sehr über diese besondere Form der Anerkennung für unsere Tätigkeit im gesamten Arbeitsrecht.

Die Laufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages kann nur mit Sachgrund nachträglich verkürzt werden

Am 20. November 2017, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – Az: 7 AZR 49/15 Im vorliegenden Fall war ein Mitarbeiter nach § 14 Abs. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) eingestellt worden, um ein Projekt zu betreuen. Nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ergab sich jedoch eine vorzeitige Beendigung des Projektes. Die Parteien haben daher eine Vereinbarung geschlossen und festgelegt, dass das befristete […]

Einnahmen von Crystal Meth durch Berufskraftfahrer

Am 13. November 2017, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016– Az: 6 AZR 471/15 Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer, der als Berufskraftfahrer eingestellt war, in seiner Freizeit Crystal Meth konsumiert. Dies war bei einer Verkehrskontrolle während der Arbeitszeit festgestellt und der Führerschein beschlagnahmt worden. Dies hatte der Mitarbeiter seinem Arbeitgeber verschwiegen und war für diesen zunächst weiter gefahren. […]

Mobbing-Entschädigung ist steuerfrei

Am 06. November 2017, von Michael Eckert

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2017 – Az: 5 K 1594/14 Ein Einzelhandelsunternehmen hatte seiner Mitarbeiterin aus „personenbedingten Gründen“ gekündigt, wogegen diese Kündigungsschutzklage erhoben hatte. Gleichzeitig hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf eine Entschädigung wegen Benachteiligung geltend gemacht. Sie vertrat die Auffassung, die Kündigung sei aufgrund Ihrer Behinderung (30%) ausgesprochen worden. Die Parteien haben sich […]