Mitarbeiterüberwachung mittels eines Software-Key-Loggers

Am 16. April 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 27. Juli 2017,  Az: 2 AZR 681/16 Zwischen Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, der als „Web-Entwickler“ beschäftigt war, gab es eine Auseinandersetzung über private Aktivitäten des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit. Diese räumte er grundsätzlich ein, behauptete jedoch, sie hätten nur in äußerst geringem Umfang, in der Regel aber nur während der Pausen, stattgefunden. […]

Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers

Am 09. April 2018, von Michael Eckert

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. April 2017, Az: 4 Sa 307/16 Wie schwierig es für Arbeitgeber ist, eine wirksame außerordentliche fristlose Kündigung auszusprechen, wurde an dieser Stelle bereits wiederholt thematisiert. Die hier auch zu beachtenden Formalien gelten aber nicht nur dann, wenn der Arbeitgeber kündigt, sondern auch für eine Arbeitnehmerkündigung. Im vorliegenden Fall hatte ein […]

Müssen für die Frage, ob eine Massenentlassungsanzeige erforderlich ist, Leiharbeiter berücksichtigt werden?

Am 02. April 2018, von Michael Eckert

BAG, Beschluss vom 16. November 2017, Az: 2 AZR 90/17 (A) Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof eine interessante Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es um § 17 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG. Nach dieser Vorschrift des Kündigungsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige zu stellen, […]

Befristung des Arbeitsvertrages eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Am 26. März 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 16. Januar 2018, Az: 7 AZR 312/16 Der Abschluss von befristeten Verträgen ist allgemein und insbesondere auch im Arbeitsrecht stets problematisch, da damit u.a. ein Kündigungsschutz ausgehebelt wird. Befristete Arbeitsverträge werden im Teilzeit- und Befristungsgesetz sehr formal und nur unter sehr engen Voraussetzungen zugelassen. Auch der Vertrag zwischen einem Lizenzspieler und seinem […]

Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Befristung

Am 19. März 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 14. Dezember 2016, Az: 7 AZR 797/14 Hier zeigt sich, dass bei Abschluss von befristeten Verträgen ein besonders großes Maß an Sorgfalt und Formalismus erforderlich ist. Sie müssen dabei insbesondere beachten, dass die vom Gesetz geforderte Schriftform für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung voraussetzt, dass die Unterschriften beider Vertragsparteien sich auf dem […]

Bei einer pauschalen monatlichen Nachtzulage ist zu berücksichtigen, ob der Mindestlohn eingehalten wurde

Am 12. März 2018, von Michael Eckert

LAG Hamm, Urteil vom 08. September 2016,  Az: 11 Sa 78/16 Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, welche Entgeltbestandteile außer dem „normalen“ Monatslohn oder Monatsgehalt auf den Anspruch auf Mindestlohn anzurechnen sind. Im vorliegenden Fall erhielt eine Arbeitnehmerin eine monatliche Zulage von € 119,34. Bezeichnet wurde diese Zulage als „Ausgleichsbetrag“. Die Zahlung […]

Vergleichsabschluss im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens

Am 05. März 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 21. März 2017, Az: 7 AZR 369/15 14 Absatz 1 Ziffer 8 TzBfG sieht vor, dass Befristungen dann zulässig sind, wenn sie im Rahmen von gerichtlichen Verfahren vereinbart werden. Dies führt allerdings nicht dazu, dass jeder bei Gericht geschlossene Vergleich, durch den ein Arbeitsverhältnis befristet wird, automatisch auch wirksam ist. Im vorliegenden […]

Aktuelle Fragen des Pfändungsschutzes

Am 26. Februar 2018, von Michael Eckert

BAG , Urteil vom 23. August 2017, Az: 10 AZR 859/16 Die Klägerin im vorliegenden Fall arbeitete auf einer Sozialstation als Hauspflegerin. Im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens befand sich die Arbeitnehmerin in der sog. Wohlverhaltensphase, in der sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgeben musste. Hieraus ergab sich Streit im Zusammenhang mit der Frage, welche […]

Suche nach „Junior-Sachbearbeiter“ ist altersdiskriminierend

Am 19. Februar 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016, Az: 8 AZR 454/15 Ein Unternehmen hatte mit einer Stellenanzeige für einen „Junior-Sachbearbeiter“ geworben, der in der Kreditorenbuchhaltung arbeiten sollte. Weiter hieß es, der Bewerber solle „frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung“ kommen. Das BAG vertrat hier die Auffassung, dass diese Formulierung ältere Bewerber diskriminiere. Bewerber mit einer kurzen […]

Bei zu spät verlangtem Arbeitszeugnis kann keine Rückdatierung gefordert werden

Am 12. Februar 2018, von Michael Eckert

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 02. März 2017, Az: 3 Sa 21/16 Arbeitszeugnisse, auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gibt es nicht automatisch. Vielmehr muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber um ein Zeugnis bitten. Das Zeugnis trägt dann das Datum, an dem es ausgestellt worden ist. Bei Endzeugnissen ist dies höchstens das Datum des Ausscheidens. Hat der Arbeitnehmer […]