Vertragsgestaltung | Die salvatorische Klausel kann nicht alles „heilen“

Am 14. August 2017, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 22. März 2017 – Az: 10 AZR 448/15 Arbeitnehmer unterliegen während der Dauer des Arbeitsvertrages einem strikten Wettbewerbsverbot: Jede Unterstützung eines Konkurrenten ist verboten. Will der Arbeitgeber dieses Wettbewerbsverbot auch für eine bestimmte Zeit nach Beendigung des Arbeitsvertrages aufrecht erhalten, hat er die Möglichkeit, dies mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Hier ist […]

Vertragsgestaltung | Unklare Vertragsregelungen (hier: Kündigungsfrist) geht zu Lasten des Arbeitgebers

Am 07. August 2017, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 23. März 2017 – Az: 6 AZR 705/15 Der vorliegende Fall ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, klar formulierte Arbeitsverträge und sonstige Vereinbarungen mit Arbeitnehmern einzusetzen. Arbeitsverträge, die generell vom Arbeitgeber gestellt werden, stellen sog. allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Früher kannte man die diesbezüglichen gesetzlichen Sonderregeln beispielsweise bei Kauf- und […]

Aufforderung des Betriebsrats an den Arbeitgeber, einen Mitarbeiter zu entlassen, als dringender betrieblicher Kündigungsgrund

Am 31. Juli 2017, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 28. März 2017 – Az: 2 AZR 551/16 Es kommt zwar selten vor, aber auch solche Fälle gibt es: Im konkreten Fall hatte der Betriebsrat den Arbeitgeber aufgefordert, eine langjährig beschäftigte Mitarbeiterin zu entlassen, hilfsweise, sie auf einen anderen Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung zu versetzen. Als Begründung gab der Betriebsrat an, […]

Bezeichnung als „Freiberufler“ bei Xing rechtfertigt keine fristlose Kündigung des noch bestehenden Arbeitsvertrages

Am 24. Juli 2017, von Michael Eckert

LAG Köln, Urteil vom 07. Februar 2017 – Az: 12 Sa 745/16 Ein Arbeitnehmer hatte als Steuerberater in einer Steuerberatungskanzlei gearbeitet. Mit seinem Arbeitgeber kam dann ein Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zustande. Nach Abschluss des Aufhebungsvertrages aber vor Beendigung des Arbeitsvertrages hatte der angestellte Steuerberater auf seinem Xing-Profil bereits angegeben, er sei freiberuflich tätig. […]

Zulässigkeit eines Kopftuchverbots in privaten Unternehmen

Am 17. Juli 2017, von Michael Eckert

EuGH, Urteile vom 14. März 2017 – Az: C-157/15 und C-118/15 Die beiden aktuellen „Kopftuchentscheidungen“ des EuGH haben erhebliche Wellen geschlagen und sollen daher hier etwas genauer betrachtet werden, insbesondere die Auswirkungen für deutsche Unternehmen. Im Kern ging es in beiden Fällen um Arbeitgeberkündigungen gegenüber Arbeitnehmerinnen, die während der Arbeitszeit ein Kopftuch tragen wollten und deshalb ihren […]

Personalgespräch während einer Arbeitsunfähigkeit

Am 29. Mai 2017, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 02. November 2016, Az: 10 AZR 596/15 Gegenstand der Klage war eine vom Arbeitnehmer angegriffene Abmahnung. Hierzu war es gekommen, da der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch eingeladen hatte. Ziel des Personalgesprächs war es erklärtermaßen, die weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten, auch mit Blick auf die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, […]

Verfall von Urlaubsansprüchen

Am 22. Mai 2017, von Michael Eckert

Vorlage Beschluss an den EuGH ,BAG-Beschluss vom 13. Dezember 2016, Az: 9 AZR 541/15 (A) In einem weiteren Vorlage-Beschluss an den EuGH geht es um die europarechtliche Wirksamkeit des deutschen Urlaubsrechts. Konkret hat das BAG über folgenden Fall zu entscheiden: Das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer endete am 31. Dezember des Jahres. Da dieser noch 51 […]

Schicksal des Urlaubsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers

Am 15. Mai 2017, von Michael Eckert

Vorlage-Beschluss zum EuGH, BAG-Beschluss vom 18. Oktober 2016, Az: 9 AZR 196/16 (A) Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geht ein Urlaubsanspruch, den ein Arbeitnehmer noch nicht in Anspruch genommen hat, dann unter, wenn dieser verstirbt. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 4 BUrlG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB. Dies entspricht auch der […]

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Am 08. Mai 2017, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016, Az: 6 AZR 471/15 In letzter Zeit haben sich Divergenzen gezeigt zwischen der strafrechtlichen Würdigung von Drogenkonsum und insbesondere der Frage eines Führerscheinentzugs einerseits und der arbeitsrechtlichen Würdigung andererseits. Dies zeigt sich auch im vorliegenden Fall: Ein Arbeitnehmer hatte an einem Samstag während seiner Freizeit Drogen in Form von […]

Sexuelle Belästigung rechtfertigt in der Regel außerordentliche Kündigung

Am 01. Mai 2017, von Michael Eckert

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. November 2015, Az: 2 Sa 235/15 Im vorliegenden Fall bestand das Arbeitsverhältnis mit dem Beschuldigten seit 1993, und zwar ohne irgendwelche Belastungen. Im Jahr 2015 hatte der Arbeitgeber dann das Arbeitsverhältnis fristlos außerordentlich gekündigt, da der Arbeitnehmer angeblich ein Stück Fleisch im Wert von 80 Cent verzehrt habe, ohne dazu […]