RA Eckert ist Leiter und Initiator des vom 12. bis 14. September 2013 bereits zum 4. Mal stattfindenden Deutschen Oldtimerrechtstags. Hier finden Sie weitere Informationen und die Möglichkeit, sich zur Veranstaltung anzumelden.
BAG, Urteil vom 21. Juni 2012, 8 AZR 364/11 Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin im Rahmen eines befristeten Vertrages beschäftigt. Anders als andere vergleichbare Arbeitnehmerinnen wurde sie jedoch bei Ende der Befristung nicht in ein Dauerarbeitsverhältnis übernommen. Die Arbeitnehmerin behauptet nun, sie sei aus ethnischen Gründen als Arbeitnehmerin nicht deutscher Herkunft benachteiligt worden. In [...]
EDK-Serie zur “Gerüchteküche im Arbeitsrecht” – Teil 20/44 Dichtung… Stellt der Arbeitgeber einen PC mit Internetzugang zur Verfügung und existiert eine Flatrate, ist auch ein privates Internetsurfen bzw. sind private E-Mails während der Arbeitszeit erlaubt. …und Wahrheit Falsch! Sämtliche Arbeitsmittel dienen, wenn nichts Besonderes vereinbart ist, allein der Arbeit und nicht der privaten [...]
LAG Nürnberg, Urteil vom 16. Mai 2012, 2 Sa 574/11 Ein Autohaus suchte über eine Stellenanzeige einen Finanzbuchhalter bzw. eine Finanzbuchhalterin, wobei die „Stellenausschreibung“ neben dem Anforderungsprofil auch folgende Formulierung aufwies: „Wollen Sie gemeinsam mit uns erfolgreich sein? Unser Autohaus ist Teil einer innovativen, mehrfach im Bereich Kundenzufriedenheit ausgezeichneten Unternehmensgruppe. Wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz [...]
EDK-Serie zur “Gerüchteküche im Arbeitsrecht” – Teil 19/44 Dichtung… Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist zumindest dann zulässig, wenn man das eigene Handy verwendet oder wenn es sich um Ortsgespräche handelt. …und Wahrheit Falsch! Die Arbeitszeit dient zum Arbeiten und nicht dazu, private Telefongespräche zu führen. Ausnahmen müssen im Einzelfall mit dem Vorgesetzten [...]
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06. Dezember 2012, C 152/11 Noch vor einigen Jahren war es üblich, in Sozialplänen Altersstaffeln dergestalt vorzusehen, dass ältere Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente standen, weniger Abfindung erhalten haben, als jüngere Kollegen, die noch einen längeren Zeitraum bis zum frühest möglichen Rentenbeginn zu überbrücken hatten. In der Regel stiegen die [...]
EDK-Serie zur “Gerüchteküche im Arbeitsrecht” – Teil 18/44 Dichtung… Falsche Zeit-oder Pauseneintragungen durch Arbeitnehmer, um eine längere Arbeitszeit vorzutäuschen sind, wenn man es nicht übertreibt, allenfalls Kavaliersdelikte. …und Wahrheit Falsch! Manipulationen bei der Arbeitszeit zulasten des Arbeitgebers stellen einen Arbeitszeitbetrug dar und sind nicht nur strafbar, sondern rechtfertigen in der Regel auch eine [...]
BAG, Urteil vom 13. Dezember 2012; 6 AZR 348/11 In Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert, muss der Arbeitgeber vor Ausspruch einer jeden Kündigung (auch während der Probezeit!) den Betriebsrat wirksam anhören und ihm sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, über die auch der Arbeitgeber verfügt hat und die für die Kündigungsentscheidung und für die Sozialauswahl [...]
EDK-Serie zur “Gerüchteküche im Arbeitsrecht” – Teil 17/44 Dichtung… Nach dem Grundsatzurteil im sogenannten Emmely-Fall kann der Arbeitgeber wegen des Diebstahls oder der Unterschlagung geringwertiger Sachen oder Geldbeträge nicht mehr kündigen. Teilweise finden sich Gerüchte über verschiedene „Kündigungsgrenzen“ von € 5,00, € 10,00, € 50,00 oder gar € 100,00 Mindestschaden. …und Wahrheit Alles falsch! Auch im Fall [...]
Frage: Ich habe einen Porsche 356, Baujahr 1964, für den keine Gurtpflicht besteht. Nun habe ich freiwillig Gurte entsprechend der Einbauanleitung von Porsche nachgerüstet, die nach mir gegebener Auskunft des TÜV nicht abgenommen werden müssen. In der Straßenverkehrsordnung heißt es, dass „vorgeschriebene Sicherheitsgurte“ angelegt werden müssen. Muss ich nun meine freiwillig nachgerüsteten Gurte anlegen oder [...]
