Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit

Am 03. September 2018, von Michael Eckert

EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018, Az: C-518/15 Rechtsfragen rund um das Thema Arbeitszeit beschäftigen seit vielen Jahren die Gerichte. Dabei ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen der vergütungsrechtlichen Fragestellung dahingehend, welche Zeiten zu vergüten sind. Davon unabhängig ist die Frage, welche Zeiten mit Blick auf Arbeitssicherheit und das Arbeitszeitgesetz in Deutschland insoweit als Arbeitszeit gelten. Relevant […]

Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber in Fortbestand einer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Am 27. August 2018, von Michael Eckert

LArbG Niedersachsen, Urteil vom 20. Juli 2017, Az: 6 Sa 1125/16 Die vorliegende Entscheidung betrifft befristete Arbeitsverhältnisse ohne Befristungsgrund. Hier sieht § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vor, dass der Abschluss eines solchen befristeten Vertrages ohne Befristungsgrund nur zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer zuvor noch nie beim Arbeitgeber beschäftigt war. Es handelt sich also […]

Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds?

Am 20. August 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 21. März 2018, Az: 7 AZR 590/16 Mit einem nach Auffassung des Autors besonders hinterhältigen Vorgehen musste sich ein Arbeitgeber in dem hier zugrunde liegenden Fall auseinandersetzen. Der Arbeitgeber beabsichtigte, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Kündigungsgründe außerordentlich zu kündigen. Der Betriebsrat hatte dieser beabsichtigten Kündigung nicht zugestimmt, weshalb der […]

Zwangsvollstreckung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess

Am 13. August 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 21. März 2018, Az: 10 AZR 560/16 Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers gekündigt. Dieser hatte daraufhin erfolgreich Kündigungsschutzklage erhoben. Nach Vorlage des rechtskräftigen Urteils hat sich der Arbeitgeber im Rahmen der Vollstreckung immer noch gegen eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers gewehrt und dabei die Auffassung vertreten, es könne nichts […]

Betriebsratsbeteiligung bei Mitarbeiterbefragungen

Am 06. August 2018, von Michael Eckert

BAG, Beschluss vom 21. November 2017, Az: 1 ABR 47/16 Mitarbeiterbefragungen zählen in der Regel zu den Bereichen, bei denen ein Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrates steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Befragungen mit Namensnennungen erfolgen. Unternehmen haben aber auch die Möglichkeit, Befragungen ohne Einschaltung des Betriebsrates durchzuführen, insbesondere wenn es sich um Konzernunternehmen handelt. Der […]

Kein Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer

Am 30. Juli 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 21. September 2017, Az: 2 AZR 865/16 Im vorliegenden Fall war das Dienstverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers mit einem Jahreseinkommen von ca. € 850.000,00 einschließlich Aktienbezugsrechte. Nach dessen Kündigung durch das Unternehmen vertrat der Geschäftsführer die Auffassung, die Rechtfertigung der Kündigung müsse sich an § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) orientieren, dieses Gesetz sei auch für ihn anwendbar. Insbesondere […]

Befristete Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmer nach ursprünglich vorgesehener Beendigung aus Anlass des Erreichens der Regelaltersgrenze

Am 23. Juli 2018, von Michael Eckert

EuGH, Urteil vom 28. Februar 2018, Az: C-46/17 Zunächst ist grundsätzlich allgemein anerkannt, dass auch in Arbeitsverträgen eine Beendigung dieses Vertrages mit Erreichen der Regelaltersgrenze des Arbeitnehmers grundsätzlich zulässig ist. Eine „normale“ Befristung scheitert daran, dass zuvor bereits ein Arbeitsvertrag bestand, der nur verlängert werden soll und häufig auch ein Befristungsgrund fehlt. Gerade in Zeiten fehlender […]

Sind Betriebsvereinbarungen, die individuelle arbeitsvertragliche Regelungen verschlechtern, wirksam?

Am 16. Juli 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 11. April 2018, Az: 4 AZR 119/17 Der Arbeitnehmer war seit 1991 bei einem Unternehmen als Masseur in einem Senioren- und Pflegeheim beschäftigt. Im Februar 1993 einigten sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auf eine Reduzierung der Arbeitszeit und legten fest, die Vergütung richte sich nach BAT, was dort näher ausgeführt wird. Im […]

Religionszugehörigkeit als Einstellungshindernis?

Am 09. Juli 2018, von Michael Eckert

EuGH, Rechtssache C-414/16, Entscheidung vom 17. April 2018 Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung eine Stelle für eine befristete Referententätigkeit für das Projekt „Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismus-Konvention“. Bewerbern wurde mitgeteilt, dass die Zugehörigkeit zur protestantischen Kirche Einstellungsvoraussetzung für diese Position sei. Bewerber sollten daher […]

Neue Risiken für Arbeitgeber bei Scheinselbstständigkeit! Neue Regeln für den Urlaub?

Am 02. Juli 2018, von Michael Eckert

EuGH, Urteil vom 29. November 2017, Az: C-2014/16 Der Europäische Gerichtshof hat mit dem vorliegenden Urteil die Risiken für Unternehmer, die Freiberufler o.ä. beschäftigen, weiter erheblich erhöht. Bekanntlich sind einige der Personen, die vermeintlich als freie Mitarbeiter, freie Handelsvertreter, Franchisenehmer o.ä. tätig sind, bei genauer juristischer Analyse nicht selbstständig tätig, sondern Arbeitnehmer. Häufig werden solche […]