Zwangsvollstreckung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess

Am 13. August 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 21. März 2018, Az: 10 AZR 560/16 Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers gekündigt. Dieser hatte daraufhin erfolgreich Kündigungsschutzklage erhoben. Nach Vorlage des rechtskräftigen Urteils hat sich der Arbeitgeber im Rahmen der Vollstreckung immer noch gegen eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers gewehrt und dabei die Auffassung vertreten, es könne nichts […]

Betriebsratsbeteiligung bei Mitarbeiterbefragungen

Am 06. August 2018, von Michael Eckert

BAG, Beschluss vom 21. November 2017, Az: 1 ABR 47/16 Mitarbeiterbefragungen zählen in der Regel zu den Bereichen, bei denen ein Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrates steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Befragungen mit Namensnennungen erfolgen. Unternehmen haben aber auch die Möglichkeit, Befragungen ohne Einschaltung des Betriebsrates durchzuführen, insbesondere wenn es sich um Konzernunternehmen handelt. Der […]

Kein Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer

Am 30. Juli 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 21. September 2017, Az: 2 AZR 865/16 Im vorliegenden Fall war das Dienstverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers mit einem Jahreseinkommen von ca. € 850.000,00 einschließlich Aktienbezugsrechte. Nach dessen Kündigung durch das Unternehmen vertrat der Geschäftsführer die Auffassung, die Rechtfertigung der Kündigung müsse sich an § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) orientieren, dieses Gesetz sei auch für ihn anwendbar. Insbesondere […]

Befristete Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmer nach ursprünglich vorgesehener Beendigung aus Anlass des Erreichens der Regelaltersgrenze

Am 23. Juli 2018, von Michael Eckert

EuGH, Urteil vom 28. Februar 2018, Az: C-46/17 Zunächst ist grundsätzlich allgemein anerkannt, dass auch in Arbeitsverträgen eine Beendigung dieses Vertrages mit Erreichen der Regelaltersgrenze des Arbeitnehmers grundsätzlich zulässig ist. Eine „normale“ Befristung scheitert daran, dass zuvor bereits ein Arbeitsvertrag bestand, der nur verlängert werden soll und häufig auch ein Befristungsgrund fehlt. Gerade in Zeiten fehlender […]

Sind Betriebsvereinbarungen, die individuelle arbeitsvertragliche Regelungen verschlechtern, wirksam?

Am 16. Juli 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 11. April 2018, Az: 4 AZR 119/17 Der Arbeitnehmer war seit 1991 bei einem Unternehmen als Masseur in einem Senioren- und Pflegeheim beschäftigt. Im Februar 1993 einigten sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auf eine Reduzierung der Arbeitszeit und legten fest, die Vergütung richte sich nach BAT, was dort näher ausgeführt wird. Im […]

Religionszugehörigkeit als Einstellungshindernis?

Am 09. Juli 2018, von Michael Eckert

EuGH, Rechtssache C-414/16, Entscheidung vom 17. April 2018 Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung eine Stelle für eine befristete Referententätigkeit für das Projekt „Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismus-Konvention“. Bewerbern wurde mitgeteilt, dass die Zugehörigkeit zur protestantischen Kirche Einstellungsvoraussetzung für diese Position sei. Bewerber sollten daher […]

Neue Risiken für Arbeitgeber bei Scheinselbstständigkeit! Neue Regeln für den Urlaub?

Am 02. Juli 2018, von Michael Eckert

EuGH, Urteil vom 29. November 2017, Az: C-2014/16 Der Europäische Gerichtshof hat mit dem vorliegenden Urteil die Risiken für Unternehmer, die Freiberufler o.ä. beschäftigen, weiter erheblich erhöht. Bekanntlich sind einige der Personen, die vermeintlich als freie Mitarbeiter, freie Handelsvertreter, Franchisenehmer o.ä. tätig sind, bei genauer juristischer Analyse nicht selbstständig tätig, sondern Arbeitnehmer. Häufig werden solche […]

Mitarbeiterüberwachung mittels eines Software-Key-Loggers

Am 16. April 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 27. Juli 2017,  Az: 2 AZR 681/16 Zwischen Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer, der als „Web-Entwickler“ beschäftigt war, gab es eine Auseinandersetzung über private Aktivitäten des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit. Diese räumte er grundsätzlich ein, behauptete jedoch, sie hätten nur in äußerst geringem Umfang, in der Regel aber nur während der Pausen, stattgefunden. […]

Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers

Am 09. April 2018, von Michael Eckert

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. April 2017, Az: 4 Sa 307/16 Wie schwierig es für Arbeitgeber ist, eine wirksame außerordentliche fristlose Kündigung auszusprechen, wurde an dieser Stelle bereits wiederholt thematisiert. Die hier auch zu beachtenden Formalien gelten aber nicht nur dann, wenn der Arbeitgeber kündigt, sondern auch für eine Arbeitnehmerkündigung. Im vorliegenden Fall hatte ein […]

Müssen für die Frage, ob eine Massenentlassungsanzeige erforderlich ist, Leiharbeiter berücksichtigt werden?

Am 02. April 2018, von Michael Eckert

BAG, Beschluss vom 16. November 2017, Az: 2 AZR 90/17 (A) Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof eine interessante Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es um § 17 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG. Nach dieser Vorschrift des Kündigungsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige zu stellen, […]