Altersdiskriminierung bei Suche nach „Junior-Sachbearbeiter“

Am 19. November 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016 – Az: 8 AZR 454/15 Ein Arbeitgeber hatte in einer Stellenanzeige nicht nur nach einem „Junior-Sachbearbeiter“ für die Kreditorenbuchhaltung gesucht, sondern auch darauf hingewiesen, dass dieser „frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung“ kommen solle. Nach Ablehnung seiner Bewerbung hatte ein älterer Arbeitnehmer auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen […]

Kündigung wegen Krankheit – Berücksichtigung einer Behinderung

Am 12. November 2018, von Michael Eckert

EuGH, Urteil vom 18. Januar 2018 – Az: C-270/16 Im vorliegenden Fall hat der Europäische Gerichtshof Stellung zu der Frage bezogen, ob bei einer Kündigung wegen Krankheit auch solche Fehlzeiten berücksichtigt werden dürfen, die auf eine Behinderung zurückzuführen sind. Es war von einem spanischen Arbeitnehmer gerügt worden, häufige und längere Fehlzeiten aufgrund seiner Behinderung (Adipositas) […]

Bildung eines Konzernbetriebsrats bei Konzernspitze im Ausland

Am 05. November 2018, von Michael Eckert

BAG, Beschluss vom 23. Mai 2018 – Az: 7 ABR 60/16 Im vorliegenden Fall hatten die Betriebsräte verschiedener Gesellschaften in Deutschland beschlossen, einen Konzernbetriebsrat zu gründen. Dagegen haben sich die beteiligten Unternehmen gewandt und vor dem Arbeitsgericht insoweit Recht erhalten, als festgestellt worden ist, dass ein wirksamer Konzernbetriebsrat nicht errichtet worden ist. Der Fall hatte […]

Betriebsübergang und Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Am 29. Oktober 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 19. Oktober 2017 – Az: 8 AZR 845/15 In der Praxis kommt es häufiger zu folgenden Fallkonstellationen: Ein Arbeitgeber entschließt sich, seinen Betrieb zu schließen und kündigt den Arbeitnehmern unter Berücksichtigung der jeweiligen Kündigungsfrist zum beabsichtigten Schließungstag. In Betrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet hat das BAG in verschiedenen Fällen einen […]

Verfallfristen bei der Arbeitnehmerhaftung

Am 22. Oktober 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 07. Juni 2018 – Az: 8 AZR 96/17 Der Arbeitnehmer war in einem Autohaus als Verkäufer beschäftigt. Es bestand dort die klare Anweisung, dass verkaufte Fahrzeuge erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises an den Kunden herausgegeben werden. Ferner enthielt der Arbeitsvertrag eine Verfallsfrist dergestalt, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (ausgenommen Provisionsansprüche) […]

Ein Auflösungsantrag gemäß § 9 KSchG befreit nicht von der Arbeitspflicht

Am 15. Oktober 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 14. Dezember 2017 – Az: 2 AZR 86/17 Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen. Im Verlauf des vom Arbeitnehmer angestrengten Kündigungsschutzprozesses hat dann der Arbeitgeber den Kündigungsschutzantrag des Arbeitnehmers anerkannt, d.h. erklärt, er werde aus der Kündigung keine Rechte mehr herleiten und das Arbeitsverhältnis solle fortgesetzt […]

Keine Karenzzeit bei Abschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen

Am 08. Oktober 2018, von Michael Eckert

BAG, Beschluss vom 06. Juni 2018 – Az: 1 BvL 7/14; 1 BvR 375/14 Vorliegend haben ein Arbeitsgericht und ein Arbeitnehmer die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu einer Karenzzeit beim Abschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen gerügt und einen Verfassungsverstoß geltend gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Anliegen stattgegeben und die jüngste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als grundgesetzwidrig […]

Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit

Am 03. September 2018, von Michael Eckert

EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018, Az: C-518/15 Rechtsfragen rund um das Thema Arbeitszeit beschäftigen seit vielen Jahren die Gerichte. Dabei ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen der vergütungsrechtlichen Fragestellung dahingehend, welche Zeiten zu vergüten sind. Davon unabhängig ist die Frage, welche Zeiten mit Blick auf Arbeitssicherheit und das Arbeitszeitgesetz in Deutschland insoweit als Arbeitszeit gelten. Relevant […]

Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber in Fortbestand einer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Am 27. August 2018, von Michael Eckert

LArbG Niedersachsen, Urteil vom 20. Juli 2017, Az: 6 Sa 1125/16 Die vorliegende Entscheidung betrifft befristete Arbeitsverhältnisse ohne Befristungsgrund. Hier sieht § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vor, dass der Abschluss eines solchen befristeten Vertrages ohne Befristungsgrund nur zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer zuvor noch nie beim Arbeitgeber beschäftigt war. Es handelt sich also […]

Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds?

Am 20. August 2018, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 21. März 2018, Az: 7 AZR 590/16 Mit einem nach Auffassung des Autors besonders hinterhältigen Vorgehen musste sich ein Arbeitgeber in dem hier zugrunde liegenden Fall auseinandersetzen. Der Arbeitgeber beabsichtigte, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Kündigungsgründe außerordentlich zu kündigen. Der Betriebsrat hatte dieser beabsichtigten Kündigung nicht zugestimmt, weshalb der […]