Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Atemalkoholtestgeräts

Am 08. September 2012, von Thomas Haas

Besprechung des Beschlusses des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 31. Juli 2012, Az. 2.4 OWi 401/12 Entsprechend der aktuellen Rechtsprechung bezüglich des Rechts des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes – vgl. hierzu die Besprechung des Verfassers zum Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 22. Mai 2012 – hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Landkreis […]

Kosten für die Akteneinsicht nach einem Verkehrsunfall

Am 05. September 2012, von Oliver Roesner

Es entspricht der ganz üblichen Handhabung von Anwälten, im Rahmen der Unfallregulierung bei einer erfolgten polizeilichen Aufnahme die amtlichen Ermittlungsakten anzufordern. Die damit einhergehenden Kosten (Gerichtskosten in Höhe von € 12,- sowie Gebühren für das Anfertigen von Kopien) sind in der Vergangenheit auch vollkommen unproblematisch von allen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherern als Teil des zu ersetzenden Gesamtschadens erstattet […]

Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes

Am 28. Juli 2012, von Thomas Haas

AG Osnabrück, Beschluss vom 22. Mai 2012, 241 OWi 11/12 Wiederholt haben Gerichte in jüngerer Vergangenheit entschieden, dass bei einem vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß dem Verteidiger des Beschuldigten Einsicht in die Bedienungsanleitung des eingesetzten Messgerätes zu gewähren ist, und zwar durch Übersendung einer Kopie dieser Anleitung. In die Reihe dieser Entscheidungen reiht sich jüngst auch das Amtsgericht […]