Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Am 09. Januar 2017, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 20. Januar 2016, Az: 7 ABR 535/13 Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber nur dann an andere Unternehmen überlassen werden dürfen, wenn der Arbeitgeber über eine behördliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt. Von einem Überlassen – im Gegensatz zur Tätigkeit auf Basis eines Dienst- oder Werkvertrages – ist in der Regel dann […]

Keine Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer und Direktangestellter

Am 27. Juni 2016, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 20. Februar 2014, Az: 2 AZR 859/11 In der Praxis kommt es häufig vor, dass Personen, die zunächst im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung als sogenannte Leiharbeiter in einem Unternehmen zum Einsatz kommen, dort später fest angestellt werden. In vielen Fällen dient auch eine vorübergehende Beschäftigung als Leiharbeitnehmer als möglicherweise verlängerte Probezeit. Im vorliegenden Fall […]

Zutrittsrecht des Betriebsrats eines Zeitarbeitsunternehmens zum Betrieb des Entleihers

Am 28. März 2016, von Michael Eckert

BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2014, Az: 1 ABR 74/12 Das Bundesarbeitsgericht hat vorliegend entschieden, dass zwar ein Betriebsrat Zugang zu allen Arbeitsplätzen der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer haben müsse. Eingeschränkt sei dies jedoch dann, wenn es sich nicht um den eigenen Betrieb handelt, sondern beispielsweise um den Betrieb eines Entleihers bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen. Das BAG […]

Kein sofortiger Kündigungsschutz bei Übernahme aus Zeitarbeitsverhältnis

Am 15. Dezember 2014, von Michael Eckert

LAG Niedersachsen, Urteil vom 05. April 2013, 12 Sa 50/13 Im vorliegenden Fall war ein Mitarbeiter beim Arbeitgeber zunächst nicht direkt eingestellt, sondern wurde von einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt und an den beklagten Arbeitgeber im Rahmen des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) überlassen. Nach Ablauf von sechs Monaten hat dann der beklagte Arbeitgeber den Arbeitnehmer direkt eingestellt, das heißt […]

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Am 01. Dezember 2014, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013, 9 AZR 51/13 Auch diese Entscheidung des BAG befasste sich mit einer „nicht nur vorübergehenden“ Arbeitnehmerüberlassung. Vorliegend geht es aber um die Frage, welche Auswirkungen eine solche nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung auf der Arbeitsvertragsebene hat. Der Betreiber eines Krankenhauses hatte eine Tochtergesellschaft gegründet, deren Aufgabe es war, Arbeitnehmer unter […]

Weigerung des Betriebsrats, dem Einsatz von Zeitarbeitskräften zuzustimmen, wenn dies zum dauerhaften Austausch der Stammbelegschaft durch Zeitarbeitskräfte führen würde

Am 10. November 2014, von Michael Eckert

BAG, Beschluss vom 10. Juli 2013, 7 ABR 91/11 Ein Arbeitgeber hatte einer Arbeitnehmerin zunächst im Anschluss an die dort erfolgte Berufsausbildung befristet beschäftigt. Anschließend wechselte die Arbeitnehmerin zu einem Zeitarbeitsunternehmen und wurde von diesem an den ursprünglichen Arbeitgeber im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung überlassen. Der Arbeitgeber hat sodann beschlossen, die Beschäftigte auf Dauer als Leiharbeitnehmerin […]

Kein fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer bei längerer als nur „vorübergehender“ Überlassung

Am 01. Oktober 2014, von Thomas Haas

BAG 03.06.2014, Az. 9 AZR 111/13 Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) trifft Regelungen dazu, wann und unter welchen Voraussetzungen die Überlassung von Mitarbeitern an Dritte („Entleiher“) zulässig ist. Die Regelungen des Gesetzes wurden im Jahre 2011 maßgeblich überarbeitet. Seit dem 01. Dezember 2011 findet sich im Gesetz die Regelung, dass die Arbeitnehmerüberlassung nur „vorübergehend“ gestattet ist. Eine […]

Aktuelles zur Arbeitnehmerüberlassung

Am 13. Juli 2012, von EDK

In der Rubrik „Veröffentlichungen„, dort im Bereich „Arbeitsrecht“, finden Sie neu eingestellt einen Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Haas zur aktuellen Rechtslage im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Alternativ ist der Beitrag auch über diesen Link verfügbar. Der Beitrag setzt sich insbesondere mit der jüngsten Gesetzesreform sowie der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auseinander.

CGZP war nie tariffähig

Am 05. Juni 2012, von Thomas Haas

BAG, Beschlüsse vom 22. und 23. Mai 2012 (Az. 1 ABN 27/12 und 1 AZB 58/11) Bereits vor rund anderthalb Jahren ging ein beträchtliches Rauschen durch den juristischen Blätterwald: Am 14. Dezember 2010 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht „tariffähig“ ist. Ihr fehle also die […]