Die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen gefährdet den Arbeitsplatz

Am 25. Januar 2016, von Michael Eckert

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04. März 2015 – 3 Sa 400/14 Ein neu gewähltes Betriebsratsmitglied erhielt in seiner Eigenschaft als Betriebsrat Zugang zu sämtlichen bei SAP gespeicherten Daten. Dort stieß er auf Rechnungen einer Arbeitsrechtskanzlei, die für den Arbeitgeber tätig war. Einen Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvermerk trugen die Unterlagen nicht. Der Betriebsrat druckte diese Dokumente aus […]

Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohns

Am 28. Dezember 2015, von Michael Eckert

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17. April 2015 – 28 Ca 2405/15 Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sind teilweise auch instanzgerichtliche Entscheidungen wichtig, um Tendenzen in der Rechtsprechung absehen zu können. Im vorliegenden Fall war ein Arbeitnehmer als Hauswart tätig, und zwar zu einem Lohn der unterhalb des seit 01. Januar 2015 geltenden Mindestlohnes von € 8,50 […]

Beziehungen am Arbeitsplatz – Beleidung über Diensthandy

Am 14. Dezember 2015, von Michael Eckert

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 27. Februar 2015 – 28 Ca 16939/14 Liebe oder Beziehungen im Büro sind Arbeitgebern oft ein Dorn im Auge. Hier besteht die Gefahr, dass sich private Probleme auf die Arbeit im Betrieb übertragen, es Probleme mit dem Betriebsklima gibt, die Arbeitsleistung nachlässt etc. Verbieten kann ein Arbeitgeber solche Beziehungen natürlich nicht, […]

Kündigung wegen privater Internetnutzung erst nach Abmahnung

Am 29. Juni 2015, von Michael Eckert

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 09. Mai 2014 – 28 Ca 4045/14 In Einklang mit der ständigen Rechtsprechung hat das Arbeitsgericht Berlin in einem typischen Fall entschieden, dass der Arbeitgeber privates Surfen der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zunächst abmahnen muss, bevor er das Arbeitsverhältnis kündigen darf. Im konkreten Fall war bei einer Kontrolle festgestellt worden, dass […]

Katholische Kirche lockert ihr kirchliches Arbeitsrecht

Am 07. Mai 2015, von Andreas Mörcke

Am Dienstag wurde bekannt, dass die Katholische Kirche ihre Grundordnung geändert hat. Danach hat eine Wiederheirat zukünftig nicht mehr automatisch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge. Dasselbe gelte, so die Deutsche Bischofskonferenz, für das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.   Die Kirchen in Deutschland haben ein besonderes Arbeitsrecht. Wichtigste Rechtsquelle der katholischen Kirche ist dabei die […]

Kündigung eines Kirchenmusikers wegen sexueller Handlungen mit einer Minderjährigen

Am 10. April 2015, von Andreas Mörcke

BAG, Urteil vom 26. September 2013, Az. 2 AZR 741/12 Das Bundesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines nebenberuflichen Kirchenmusikers wegen sexueller Handlungen mit einer Minderjährigen bestätigt und dabei dem kirchlichen Arbeitgeber ausdrücklich eingeräumt, dass dieser hierfür den Ausgang eines auf die Entfernung aus dem staatlichen Schuldienst gerichteten Disziplinarklageverfahrens abwarten durfte. Der Fall: Der gekündigte Arbeitnehmer […]

Kündigungsgrund Wiederheirat

Am 24. März 2015, von Andreas Mörcke

BVerfG, Urteil vom 22. Oktober 2014, Az. 2 BvR 661/12 Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer am 20. November 2014 veröffentlichten Entscheidung ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, welches die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte. Der Fall: Der Kläger im arbeitsgerichtlichen Verfahren war seit Anfang 2000 als Chefarzt der […]

Diskriminierung bei Kündigung einer Schwangeren?

Am 27. Januar 2014, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 07. Oktober 2013, 8 AZR 742/12 Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ihren Arbeitgeber auf Zahlung einer Diskriminierungsentschädigung verklagt. Hintergrund war eine vom Arbeitgeber innerhalb der Probezeit ausgesprochene Kündigung, wobei er die Schwangerschaft der Mitarbeiterin damals nicht kannte. Innerhalb Wochenfrist legte diese dann aber eine ärztliche Bescheinigung vor und […]

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Am 09. September 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 25. April 2013; 2 AZR 579/12 Das kirchliche Arbeitsrecht ist in den vergangenen Monaten zunehmend in die Frage gestellt worden: Diskutiert wird u.a. über das Streikrecht kirchlicher Arbeitnehmer, die Möglichkeit Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen abzuschließen und auch über die Frage, in welchen Fällen Verstöße gegen kirchliche Regeln eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen können. […]

Arbeitgeber darf sich bei der Sozialauswahl auf Lohnsteuerinformation verlassen

Am 02. September 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 28.06.2012; 6 AZR 682/10 Bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber zunächst den Wegfall eines Arbeitsplatzes darlegen und beweisen. Welcher Mitarbeiter dann von einer Kündigung betroffen ist, entscheidet sich anhand der Sozialauswahl. Dort werden die Kriterien Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung geprüft und vom Arbeitgeber gewichtet. Will der Arbeitgeber insoweit auf […]