BAG zum Wettbewerbsverbot (Teil 2) – Schätzung eines Schadensersatzes wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Am 18. März 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 26.09.2012, 10 AZR 370/10 Liegt ein Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot vor, hat das geschädigte Unternehmen in der Regel Anspruch auf die Zahlung von Schadensersatz. Für die Höhe des beanspruchten Schadensersatzes ist allerdings der Anspruchsteller, d.h. das geschädigte Unternehmen, darlegungs- und beweisbelastet. Regelmäßig lässt sich ein Schaden, der aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes entstanden ist, […]

Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Warnstreiks

Am 05. November 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 19 Juni 2012, 1 AZR 775/10 Ist ein Streik, und sei es auch in der Form eines Warnstreiks, rechtswidrig, schuldet derjenige, der zu dem Streik aufruft, dem betroffenen Unternehmen Schadensersatz. Dies gilt beispielsweise dann, wenn der Streikaufruf während der Dauer der Friedenspflicht erfolgt. Im vorliegenden Fall hatte die Gewerkschaft Verdi ihre Mitglieder […]

Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall trotz absoluter Fahruntüchtigkeit

Am 30. Mai 2012, von Oliver Roesner

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem einer der Beteiligten absolut fahruntüchtig ist, bedeutet dies keineswegs automatisch, dass dieser auf seinem Schaden (komplett) sitzen bleibt. Bei einem Unfall im Straßenverkehr ist nach § 17 der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Haftungsabwägung durchzuführen. Dabei können nur solche Umstände Berücksichtigung finden, die sich erwiesenermaßen auf den Unfall ausgewirkt haben. […]