Gerichtliche Vergleiche heilen nicht jede unwirksame Befristung

Am 06. Juni 2016, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 12. November 2014, Az: 7 AZR 891/12 Die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen für den Abschluss eines befristeten Vertrages sind sehr hoch. Die Arbeitsgerichte tendieren dazu, diese auch zunehmend restriktiv auszulegen, um Kettenbefristungen und sonstige Missbräuche der Befristungsregelungen einzudämmen. Insbesondere dann, wenn Unklarheit über die Wirksamkeit eines Befristungsgrundes bestand, gab es teilweise die Tendenz, […]

Vorsicht bei Befristung durch gerichtlichen Vergleich

Am 08. Oktober 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 15. Februar 2012; 7 AZR 734/10 Für befristete Arbeitsverhältnisse sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz spezielle Einschränkungen vor, um aus Sicht des Gesetzgebers zu vermeiden, dass durch allzu weitgehende Befristung der zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehende Kündigungsschutz unterlaufen wird. Danach sind insbesondere Befristungen ohne Befristungsgrund nur bei Einhaltung der gesetzlich geregelten Voraussetzungen zulässig. […]

Vorsicht bei feststellendem Beschluss über Vergleich im Arbeitsgerichtsprozess!

Am 11. Juli 2012, von Thomas Haas

BAG Urteil vom 15. Februar 2012, 7 AZR 734/10 Mit Urteil vom 15. Februar 2012 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1, S. 2 ZPO festgestellter Vergleich kein gerichtlicher Vergleich im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG ist, der geeignet wäre, die […]